Mühldorf/Ranoldsberg – Der Landkreis Mühldorf ist durch viele Wiesen geprägt, die man nur durch Beweidung oder das Mähen für die Fütterung von Nutztieren pflegen und wirtschaftlich nutzen kann. Wohl deshalb spielten bei der Kreisversammlung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) die Themen „Kitzrettung“ und „Stallbauförderung“ die größte Rolle. Im Gasthaus Willis-Senghuber hatten sich dazu knapp 60 Teilnehmer eingefunden.
Auswirkungen der
Blauzungenkrankheit
BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer begrüßte als Referentin die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag, und schilderte ihr die Themen, die die Landwirte im Kreis bewegen. Das sind unter anderem die Auswirkungen der Blauzungenkrankheit auf die Kälbervermarktung, die CO2-Diskussion bezogen auf die Ernährung und die Novelle des Jagdgesetzes. Ärgerlich sei, dass erste Gerichtsurteile das versehentliche Töten von Rehkitzen beim Mähen verurteilt hätten, weil Landwirte ihre Wiese vorher nicht mit Drohnen und Wärmebildkameras abgesucht hätten. Dafür gebe es keine Vorgaben, das Tierschutzgesetz bleibe da sehr vage. Von der Einführung des Wassercents werde die Landwirtschaft zwar „weitestgehend befreit“ sein, aber die damit verknüpfte Rückbaupflicht für nicht mehr genutzte artesische Brunnen könne zwischen 100.000 und 300.000 Euro kosten. Bei der für Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls nötigen Förderung müssten Eigenleistungen und die Verwendung eigenen Holzes in die Förderung mit einbezogen werden.
Die Abgeordnete arbeitete diese Punkte ab, nachdem sie, wie bei solchen Anlässen üblich, ihre Herkunft aus der Landwirtschaft und deren Bedeutung für die Ernährungssicherheit betont hatte. „Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern halten Tiere“, erklärte Högl. „Rund zwei Drittel ihrer Erlöse kommen aus der Tierhaltung. Wer gegen sie schießt, trifft ins Mark.“ Es sei erfreulich, dass wieder viele Betriebe in die Milchviehhaltung investierten. Die für 2025 vorgesehenen bayerischen Fördermittel von 80 Millionen Euro hätten nicht für alle Antragsteller gereicht. Deshalb solle im Frühjahr eine neue Auswahlrunde starten. „Über das bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft wollen wir ab dem zweiten Quartal 2026 versuchen, für einen Kuhplatz eine pauschale Förderung einzurichten“, erklärte Högl. Das würde Eigenleistungen und die Verwendung eigenen Holzes berücksichtigen.
Tadel für
Umweltminister Glauber
Nachdem die Abgeordnete weitere Themen wie die Kitzrettung gestreift und die bayerische Landwirtschaftsministerin sowie den bayerischen Bundeslandwirtschaftsminister gelobt hatte, eröffnete der Kreisobmann die Diskussion mit einem Tadel für den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber. Peter Falter, Geschäftsführer des Maschinen- und Betriebshilfsrings Altötting-Mühldorf, verwies auf zwei Gerichtsurteile gegen Landwirte aus den Landkreisen Mühldorf und Rottal-Inn. Sie waren verurteilt worden, weil sie beim Absuchen ihrer Wiesen vor der Mahd keine Drohnen eingesetzt hatten.
„Der von der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) 2020 nach Versuchen entwickelte Mäh-Knigge zur Wildtierrettung listet Drohnen nur als eine von acht Maßnahmen zur Prävention auf. Wenn die Landwirte zwei von ihnen berücksichtigen, sollten sie juristisch auf der sicheren Seite sein, doch dazu müsste das in den Mäh-Knigge aufgenommen werden“, erklärte Falter. „Dessen Überarbeitung aber steht seit fast zwei Jahren aus, weil dieses emotionale Thema für die Politik unattraktiv ist.“ Deshalb würden nun womöglich die beiden Urteile als Präzedenzfälle herangezogen werden. Bei den viel häufigeren Wildunfällen müssten Autofahrer gar nicht viel tun und noch nicht einmal eine Nachsuche einleiten. Seines Erachtens nach müsse sich die Politik auch einmal gegen Nicht-Regierungsorganisationen stellen. Petra Högl sagte dazu, die Novelle des Jagdgesetzes sehe eine Stärkung der Position der Landwirte bei der Kitzrettung vor.
Der stellvertretende Kreisobmann Gerhard Langreiter sprach die Ungewissheit bei den 130 Ferkelerzeugern in Oberbayern an, die 2025 keinen einzigen Stallbau-Förderantrag gestellt hätten. Die Hälfte von ihnen wolle in den nächsten zehn Jahren aufhören. „Der Ferkelbereich ist ein großes Sorgenkind, denn das Vermarktungsprogramm ,Geprüfte Qualität Bayern’ wäre ohne bayerische Ferkelerzeugung nicht mehr umsetzbar“, entgegnete ihm Petra Högl.
Laut Otto Baumgarten, den Niederschweiberer 2012 als BBV-Kreisobmann abgelöst hatte, können junge Betriebsinhaber die Flut von Anträgen bald nicht mehr überblicken. Trotz politischer Bekenntnisse habe Bayern zum Beispiel beim Kälbertransport und bei Eigenbesamungskursen restriktivere Wege eingeschlagen und auch das käme bei den Bauern gar nicht gut an, gab er der CSU-Abgeordneten sinngemäß zu bedenken, ohne eine andere Partei beim Namen zu nennen. Antonia Hansmeier, Bürgermeisterin der Gemeinde Heldenstein, kritisierte ein geplantes Bundesgesetz zur Schädlingsbekämpfung, das Landwirten die Bekämpfung von Nagetieren am Hof verbieten wolle.
Petra Högl stellte dazu klar, dass es nur darum gehe, den Umgang mit den neuerdings als Biozid eingestuften Gegenmitteln in den Sachkundenachweis mit aufzunehmen, der alle drei Jahre erneuert werden muss.
Antrag
abgeschmettert
Die CSU habe hier im Übrigen den Antrag gestellt, diesen Nachweis zwecks Entbürokratisierung nur alle sechs Jahre zu fordern. Ihr Antrag sei aber abgeschmettert worden. Schon zuvor hatte sie berichtet, dass es in Bayern 700 Erleichterungen gegeben habe, doch der ganz große Wurf sei noch nicht gekommen.
Die Versammlung endete mit der Vorstellung von Alfred Huber, dem neuen Bereichsleiter Landwirtschaft im Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Töging. Er wies auf fachliche Neuerungen und auf Veranstaltungen hin, bevor Gastgeber Ulrich Niederschweiberer dem Anfang November regulär in Rente gegangenen Josef Wimmer herzlich dankte. Er war beim AELF lange Zeit für Förderungen zuständig.