Schnaitsee – Der Schnaitseer Gemeinderat beschloss in einer relativ kurzfristig einberufenen Sitzung die zweite Nachtragshaushaltssatzung für 2025. Dies war notwendig geworden, nachdem die Kommunalaufsicht nach der Prüfung des Notarvertrages zu einem Grundstücksgeschäft vom Donnerstag, 2. Oktober, festgestellt hatte, dass sich aufgrund der theoretisch möglichen Nachzahlungsverpflichtung eine Verpflichtungsermächtigung gegenüber dem Veräußerer in Höhe von 450.000 Euro ergibt. Wie Bürgermeister Thomas Schmidinger (CSU) erläuterte, „beträfe dies eine eventuelle Aufwertung der landwirtschaftlich genutzten Fläche durch Umwandlung zum Bauland in den nächsten fünf Jahren.“ Auf Nachfrage von Fritz Erl (CSU) sagte Schmidinger, dass „die Umwandlung in einen Parkplatz keine Aufwertung bedeuten würde.“ Um welche Grundstücke es sich bei dem Notarvertrag handelt, ist derzeit noch Inhalt einer geheimen Sitzung. Da nicht alle Ratsmitglieder anwesend waren, konnte die Geheimhaltung nicht aufgehoben werden.
Formell müssen solche Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan enthalten sein und sind dadurch auch genehmigungspflichtig. Dies erklärt die Sitzung vor Weihnachten.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen erhöht sich damit um diese 450.000 Euro auf gesamt 740.000 Euro. Das Haushaltsvolumen und die Kreditaufnahme im bisherigen Haushalt ändern sich nicht. Bei jeweils einer Gegenstimme durch Rosina Maron (Umweltinitiative) wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan beschlossen.ju