Rott am Inn/Seeon – Am Dienstag, 6. Januar, ruft die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ zu einer friedlichen Demonstration gegen die geplante Unterkunft für mehrere hundert Schutzsuchende in Rott am Inn auf. Protestiert wird erneut im Rahmen der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon.
Hintergrund ist laut Pressemitteilung, dass der Rosenheimer Landrat trotz der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an dem Vorhaben festhalte. Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurde erneut ein Bauantrag eingereicht sowie eine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre beantragt. Damit würden abermals erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen in Verwaltung, Politik und Justiz gebunden – auf kommunaler, regionaler und staatlicher Ebene. Die Bürgerinitiative kritisiert dieses Vorgehen als „Missachtung des Bürgerwillens und als unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung des Vorhabens sowie eine „gerechte, dezentrale und faire Verteilung von Schutzsuchenden im Landkreis Rosenheim“. Großunterkünfte lehnt die Initiative ausdrücklich ab. „Integration anstatt Verwahrung“, so das Ziel der BI.
Der Treffpunkt für den Autokorso ist am Dienstag, 6. Januar, um 10 Uhr am Parkplatz hinter dem Rathaus in Rott am Inn. Von dort aus fahren die Wagen laut BI-Planung gemeinsam zum Kloster Seeon, wo zeitgleich die CSU-Klausurtagung stattfindet.
Vor Ort werden in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ausreichend nahegelegene Parkmöglichkeiten bereitgestellt, so die Initiative in einer Pressemitteilung. Beim Treffen in Seeon werden unter anderem Markus Söder und Friedrich Merz erwartet.
Die Bürgerinitiative möchte nach eigenen Angaben die Gelegenheit nutzen, um die politischen Verantwortlichen über die Situation vor Ort in Rott am Inn in Kenntnis zu setzen.
Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl sieht die BI die Notwendigkeit, ein klares Signal zu senden – an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Demokratische Entscheidungen und Bürgerbeteiligung müssten ernst genommen und respektiert werden.
Die Bürgerinitiative betont ausdrücklich, dass sie sich klar von Hass, Diskriminierung, Gewalt sowie jeglicher Form von rechts- oder linksextremem Verhalten distanziert. Ziel sei eine sachliche, demokratische Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft. Die Initiative ist überzeugt, dass keine Gemeinde durch notwendige Unterbringung überfordert werden dürfe.