Mühldorf – Der Mühldorfer Stadtrat und seine Ausschüsse treten in der Regel einmal pro Monat zusammen. Doch vor der Kommunalwahl am 8. März ist das anders: Die Sitzungen von Finanzausschuss (12. Januar) und Bauausschuss (13. Januar) haben im Ratsinformationssystem der Stadt Mühldorf (kurz: RIS) den Vermerk „Entfällt“. Für den 29. Januar ist eine Stadtratssitzung terminiert, im Monat Februar sind gar keine Sitzungen angesetzt. Die erste Ausschusssitzung gibt es erst wieder am 10. März – zwei Tage nach der Kommunalwahl und vor einer eventuellen Stichwahl für das Bürgermeisteramt.
Das sorgt für Erstaunen. Gibt es nichts zu beraten? Stehen keine Entscheidungen mehr an?
Ein bisschen Frieden
vor der Wahl
„Das Erstaunen hängt sicherlich damit zusammen, dass es eine Friedensphase vor der Kommunalwahl im Mühldorfer Stadtrat bisher nicht gab“, antwortet Stadtsprecher Werner Kurzlechner auf die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „In der Tat ist das Friedensmotiv vor der Wahl ein zentraler Hintergrund“, dass im Februar keine Stadtratssitzung angesetzt sei. Das hätten Bürgermeister Hetzl und alle sechs Abteilungsleiter der Stadtverwaltung einmütig vereinbart. „Die Fraktionssprecher wurden darüber Ende November informiert.“
Die Themen- und Antragslage lasse die Streichung der Sitzungen zu, erklärt Kurzlechner. Falls sich das ändert, könnten noch Sitzungen anberaumt werden. Außerdem sei am 26. Februar im Stadtsaal einer der drei Kappenabende – und würde mit einer Sitzung kollidieren. Kurzlechner: „Hätten wir den Stadtsaal nicht zur Verfügung stellen können, hätte das für sehr lautstarkes Murren gesorgt.“
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) nennt einen weiteren Punkt für die Absage des Bauausschusses. Die TH Rosenheim habe die für Dezember angekündigte Präsentation der Ergebnisse der Standort-Analyse für den Campus Mühldorf „kurzfristig auf Mitte März verschoben“, also auf die Zeit nach der Wahl.
Dem Stadtrat fehlen
Informationen
Seit Monaten gewinne „wahlpolitisches Geplänkel im Gremium das Übergewicht gegenüber der Sacharbeit“, meint Hetzl. Im Februar brauche es „keine weitere Bühne für parteipolitisch motivierte Anschuldigungen oder Anfeindungen, auch gegenüber der Stadtverwaltung“.
„Ich halte diese Situation für ungünstig“, antwortet CSU-Sprecher und Bürgermeister-Kandidat Stefan Lasner. Es gebe durchaus Beschluss- und Informationsbedarf. Etwa zum Parkhaus am Haberkasten: Hier gebe es seit Juli keine weiteren Informationen. Ebenso bei der Realisierung des Hallenbads: Der Spatenstich für den Neubau beim Freibad sei öffentlich für Herbst 2026 versprochen worden. Lasner: „Auch hier fehlen bislang belastbare Informationen.“ Er hoffe, zumindest in den Bürgerversammlungen (14. und 15. Januar) entsprechende Auskünfte zu erhalten. Auf kommunaler Ebene brauche es keine „Friedensphase“, sagt Lasner. Seine Fraktion und er würden sich nicht an Streit und persönlichen Angriffen beteiligen. „Es geht uns um Sachpolitik, Fortschritt und Zukunft.“
UM-Sprecherin Karin Zieglgänsberger weiß von keinen Punkten, „die eine Sitzung erfordern würden“. In einer der letzten Fraktionssprechersitzungen habe der Bürgermeister mitgeteilt, dass die Stadtratssitzung im Februar mit dem Kappenabend kollidiere. Dies sei so kommuniziert worden: „Mir ist nicht bekannt, dass hierzu ein Fraktionssprecher seit der Sitzung im November eine andere Meinung dazu vertreten hätte.“ Eine Friedensphase sei „absolut sachgerecht“. Angelika Kölbl, Sprecherin der SPD, sieht das anders: „Nach der letzten Stadtratssitzung im Dezember hätten wir eher einen zusätzlichen Rede-, Aufklärungs- und Veröffentlichungsbedarf gesehen. Es stehen immer noch die Originalabschlüsse der Stadtwerke zur Einsicht aus.“
Wird der Finanzausschuss doch noch tagen?
Die SPD wolle mit mehreren Fraktionen in den nächsten Wochen eine Sitzung des Finanzausschusses beantragen. Der Aufsichtsrat der Stadtbau tage Ende Januar, über die Ergebnisse sollte das Gremium informiert werden. Auch aus den Bürgerversammlungen könnten sich Rückfragen der Stadträte an die Verwaltung ergeben. „Und nicht öffentlich gibt es ebenfalls Fragen und Anträge.“
Eine „Friedensphase“ ist für Kölbl nicht zweckdienlich: Ihre Fraktion sei wie bisher bereit, in den nächsten Wochen „gewissenhaft mitzuarbeiten, um keine Verzögerungen zu generieren, nur weil Fasching oder Wahl ist“.
Bürgermeister entzieht sich öffentlicher Aussprache
Auch Grünen-Sprecher Dr. Matthias Kraft ist überrascht. In der Fraktionssprechersitzung sei grundsätzlich über eine „Friedenszeit“ gesprochen worden, vor allem im Kontext mit den Bürgerversammlungen. „An eine Absprache oder gar Vereinbarung, Ausschusssitzungen abzusagen, kann ich mich nicht erinnern.“
Jetzt entstehe eine Situation, „in der sich der Bürgermeister einer öffentlichen Aussprache im Stadtrat – insbesondere den ,Fragen der Stadtratsmitglieder‘ – faktisch entzieht, selbst aber zwei Bürgerversammlungen durchführt“, kritisiert Kraft. Diese habe die UM in ihrem Flyer „Mühldorfer Mitte“ unter „unseren Veranstaltungen“ aufgeführt, damit seien die Bürgerversammlungen „politisch eindeutig zuzuordnen“. Es stünden mehrere Themen an, sagt Kraft. Unter anderem der Antrag zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe, die Vorlage der jährlichen Beteiligungsberichte sowie ein Update zum Neubau des Hallenbads. Kraft: „Insgesamt stellt die Absage der Ausschusssitzungen einen weiteren Tiefpunkt in einem seit Jahren respektlosen Umgang mit dem Stadtrat dar.“
„Eine Sitzung sollte kein Selbstzweck sein“, erklärt Oliver Multusch (AfD). Es sei „nicht im Interesse der Mühldorfer Bürger, Stadtratssitzungen für Wahlkampf zu missbrauchen, wie wir es in der jüngeren Vergangenheit leider viel zu oft erlebt haben.“
Bürgermeister Hetzl erinnert an die letzten Stadtratssitzungen vor der Wahl 2020. „Ich war erschrocken über diesen streitlustigen Schwank.“ Daher sei eine „Friedensphase nach dem Vorbild von Bund und Land“ auch für Mühldorf nachahmenswert. „Insbesondere als Schutzschild gegen persönliche Verletzungen im Hinblick auf das Miteinander im Gremium nach der Wahl“, sagt der Bürgermeister.