Mühldorf – Der Mühldorfer Haberkasten war beim diesjährigen Neujahrsempfang der CSU voll besetzt, da auch der europäische Spitzenpolitiker Manfred Weber erschienen war.
Landrat Max Heimerl verriet, dass der Hauptgrund für die häufigen Besuche des Vorsitzenden der Europäischen Volksparteien (EVP) einer langjährigen Freundschaft mit Bezirksrätin Claudia Hausberger zu verdanken ist. Die EVP ist ein Zusammenschluss von christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien in der Europäischen Union.
Darüber hinaus konnte Stefan Lasner, Vorsitzender der Mühldorfer CSU, weitere Gäste begrüßen. Der ehemalige bayerische Staatsminister Dr. Marcel Huber war ebenso präsent wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Maier und Landtagsabgeordneter Sascha Schnürer. Auch die stellvertretende Landrätin und Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag war gekommen, dazu Mandatsträger der CSU und viele Bürgermeister aus dem Landkreis. Musikalisch begleitet wurde der Empfang durch die Gruppe Pentasax.
„Hervorragend
aufgestellt“
Max Heimerl skizzierte zunächst die Lage im Chancen-Landkreis Mühldorf: „Wir sind hervorragend aufgestellt: Unsere Schulen sind top, die Gesundheitssituation hat sich durch die Fusion mit dem Klinikum Altötting verbessert. Die Finanzen sind heute überall ein Problem, aber wir haben sie im Griff. Seit dem 1. Januar sind wir Mitglied im Münchner Verkehrsverbund (MVV).“
Der Landkreis verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren ein Bevölkerungsplus von zwölf Prozent, so Landrat Heimerl. Das entspräche den Einwohnern der Kommunen Haag und Neumarkt-St. Veit. Laut der Bertelsmann-Stiftung sei der Landkreis Mühldorf bundesweit der am stärksten anwachsende Landkreis. Max Heimerl meinte dazu: „Das fordert uns natürlich – dass wir Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, erneuerbare Energie sowie Kindergärten und Kitas schaffen. Mein Fazit: Wer in der Zukunft erfolgreich sein will, der muss im Landkreis Mühldorf investieren.“
Manfred Weber sprach eine Stunde lang. Er ging zunächst auf die aktuellen Probleme an. Venezuela, Iran, Grönland und Ukraine: „Die Welt ist ein bisschen verrückt geworden, aber das ist internationale Politik. Wir alle wissen: Es ist ernst! Wichtig ist jetzt Vertrauen in die Politik, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit.“
In Deutschland seien 300.000 Frauen aus Osteuropa in der Pflege tätig, obwohl sie schlechtes Deutsch sprechen würden und ihre Familien mit den Kindern zurücklassen müssten, führte Weber aus. „Da fordert Alice Weidel Remigration. Wie sollen wir das schaffen? Ich möchte von jedem AfDler eine Unterschrift, dass er sich mit 80 Jahren nicht von einem Ausländer pflegen lassen will.“
Ursula von der Leyen habe in Paraguay den Mercosur-Vertrag (Mercosur ist eine südamerikanische Wirtschaftsorganisation, bestehend aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) unterschrieben, sagte Weber. Momentan werde in Südamerika auf einen in Dingolfing produzierten 7er BMW 35 Prozent Zoll verlangt. „Mit dem Mercosur-Vertrag sinkt dieser Wert auf Null, er ist ein perfektes Anti-Trump-Programm. Aber Grüne, Linke und die AfD sind gegen ihn. Wir müssen uns aber neue Märkte suchen.“
Der Politiker sprach weitere Spannungsfelder in Europa an. So sei Marine Le Pen vor dem Weihnachtsfest in Frankreich vor Gericht gestanden, weil sie EU-Gelder unterschlagen habe. Sie sei in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Wenn sich 26 EU-Staaten in einer Sache einig seien komme Viktor Orban aus Ungarn und lege sein Veto ein. In Polen werde gegen Deutschland gehetzt und immer wieder tauche dort die Frage auf, wann Deutschland seine Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg bezahle.
Klare Forderungen stellte Weber zum Schluss seiner Rede: „Wir brauchen ein starkes Europa! Wir müssen für unsere Werte einstehen – das sind Freiheit und Demokratie. Wir müssen wehrfähig werden und so die Bundeswehr stärken. Unsere Soldaten haben die beste Ausrüstung verdient. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn kein Putin sich stark genug fühlt, uns anzugreifen. Das führt hin zu einer Europäischen Armee, vor allem, wenn Trump durch seine Pläne mit Grönland die NATO schwächt.“
Manfred Weber bedauerte auch den Ausstieg aus der Atomenergie: „Das war ein großer Fehler. Wir sollten einen gemeinsamen europäischen Atom-Binnenmarkt schaffen. Dann könnte polnische oder tschechische Atomenergie kostengünstig nach Deutschland kommen.“
Da der europäische Spitzenpolitiker kurzfristig einen weiteren Termin bedienen musste – ein Team des ZDF wartete bereits ein Stockwerk höher, um ihn für „Berlin direkt“ live zu befragen – wurden die an ihn gerichteten Fragen vorgezogen. Drei Anwesende wollten wissen, wie man auf die Zölle von Donald Trump reagieren sollte: „Man sollte nicht bei jedem Tweet von ihm aufgeregt diskutieren. Das ist Trump-Politik. Wir müssen gemeinsam stark gegen ihn auftreten. Konzerne wie Apple oder Google verdienen in Europa viel Geld. Meine politische DNA: Wir müssen ein einiges Europa werden.“
Auch zu China wurde Weber befragt: „China hat jetzt auf Weltmacht-Status umgeschaltet, will aber mit Europa Geschäfte machen. Wir müssen selbstbewusst gegenüber den Chinesen auftreten. Ich verstehe nicht, warum so viele Menschen minderwertige, aber billige und auch gesundheitsschädliche Produkte bei Temu kaufen.“
Stefan Lasners Vision
für die Kreisstadt
Der „Zukunfts-Bürgermeister“ Stefan Lasner stellte seine Ziele vor. So will er für die wachsende Bevölkerung mehr Sporteinrichtungen und in der Altstadt Begegnungsräume schaffen, etwa eine Kleinkunstbühne. Schöne Ortsteile wie Altmühldorf und Mössling sollen erhalten bleiben.
Für Lasner ist auch ganz wichtig: „Die Osttangente soll unsere schöne Stadt verkehrsmäßig entlasten, das Radfahren soll noch sicherer werden und der Beitritt zum Landkreiswerk soll demonstrieren, wie nachhaltig Politik in der Kreisstadt betrieben wird.“