Wasserburg – Zuhörer und Stadträte mussten am Donnerstag (29. Januar) viel Sitzfleisch beweisen: Gleich vier Stunden dauerte der öffentliche Teil der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres. Den größten Teil – wie sollte es auch anders sein – nahm die Haushaltsdebatte ein. Traditionell bekommen nach der Vorstellung des Plans nämlich die Fraktionen des Stadtrats jeweils 20 Minuten Zeit, um ihre Meinung zum Finanzplan und allgemein zur politischen Situation in und um Wasserburg kundzutun.
Sachlich
und ruhig
Doch wer befürchtet hatte, dass es in diesem Jahr aufgrund des Kommunalwahlkampfs emotional hoch hergehen würde, dem wurde das Gegenteil bewiesen. Sachlich und ruhig ging es zu.
Das lag wohl hauptsächlich an den guten Zahlen, die das Team der Kämmerei mit Robert Mayerhofer und Marco Binder vorstellen konnte. Mit einer Gewerbesteuer von 20 Millionen Euro, Schulden von nur knapp zwei Millionen Euro und Rekord-Rücklagen in Höhe von 25 Millionen Euro steht die Stadt gut da. Trotzdem sah sich die Kämmerei aber auch gezwungen, vor zu viel Übermut zu warnen. Schließlich plant die Stadt mit dem Neubau des Feuerwehrhauses sowie den Erweiterungen der Kläranlage, des Wertstoffhofs und der Grundschule am Gries Großinvestitionen in Höhe von 50 Millionen Euro, die finanziert werden wollen.
Zwischen Freude
und Vorsicht
Ins gleiche Horn bliesen auch der Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) und die Fraktionssprecher. Von guten Zahlen, konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und Kämmerei trotz Kommunalwahlkampf war die Rede. Gleichzeitig wurde aber auch gemahnt: vor zu viel Euphorie, vor steigenden Folgekosten, die auf Dauer den Verwaltungshaushalt – also den Teil des Etats, der laufende Einnahmen und Kosten umfasst – belasten, und vor dem geringen finanziellen Spielraum, der dem neuen Bürgermeister und Stadtrat wohl wegen der vielen geplanten Großprojekte über Jahre zur Verfügung stehen würde.
So beantwortete Bürgermeister Kölbl die Frage, ob sich die Stadt die hohen Investitionen leisten könne, zwar mit einem ganz klaren „Ja“. „Die Ausgangslage war noch nie so gut“, sagte er. Durch hohe Rücklagen und ein Steueraufkommen von 35 Millionen Euro sei es der Stadt möglich, lediglich „rentierliche Schulden“ zu machen, die langfristig über Beiträge und Gebühren refinanziert werden könnten und so die Leistungsfähigkeit des Haushalts auf Dauer nicht belasten würden. Doch bei all den guten Nachrichten gebe es auch Risiken: Die Gewerbesteuer sei volatil, von den hohen Steuereinnahmen würden schon jetzt nur 60 Prozent bei der Stadt bleiben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die Kreisumlage noch einmal steigen. Außerdem seien die Folgekosten der Neubauten höher als noch vor wenigen Jahren.
Ganz ähnlich sah dies auch Norbert Buortesch, Fraktionssprecher der bunten Fraktion aus Bürgerforum, den Freien Wählern Wasserburg-Reitmehring und der ÖDP. Er sprach als erster Vertreter der Fraktionen – eine Reihenfolge, die nach einem festgelegten Rhythmus rotiert.
Hohe Planungs-
und Beratungskosten
Auch Buortesch äußerte den Wunsch, im Verwaltungshaushalt weniger ausgeben zu müssen, und verwies darauf, dass allein die Planungs- und Beratungskosten sich auf 500.000 Euro belaufen würden. „Wir begrüßen daher die Bemühungen unserer Kämmerei, die Kostenkontrolle stärker in den Blick zu nehmen“, so Buortesch. Er mahnte außerdem vor den hohen Folgekosten für die Investitionen, die es gelte, nicht aus den Augen zu verlieren. Denn hierfür gebe es auch schlechte Beispiele, wie die Parkhäuser, die heuer mit über drei Millionen Euro im Unterhalt zu Buche schlagen.
Christian Stadler, Fraktionssprecher der Grünen, warnte als zweiter Sprecher davor, sich auf die guten Zahlen „zu sehr zu verlassen“. Genau wie Buortesch forderte er, die hohen Fixkosten im Verwaltungshaushalt spürbar zu reduzieren. Stadler sprach dabei vor allem die Energiekosten für die städtischen Liegenschaften an, die mit rund einer halben Million Euro zu Buche schlagen. Mit einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus sei die Stadt auf dem richtigen Weg. Noch mehr Einsparpotenzial gebe es aber mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage für die Kläranlage, und auch die Möglichkeiten für die Mittelschule sollten noch einmal geprüft werden. Wünschenswert, so Stadler, wäre es allerdings, wenn die Stadt nun endlich „den Investitionsstau“ auflösen könne.
Zur Vorsicht mahnte zwar auch Wolfgang Janeczka, Fraktionssprecher der SPD, Nummer drei auf der Rednerliste. Die vielen nötigen Großprojekte seien planerisch auf den Weg gebracht oder stünden kurz vor dem Startschuss. Die Verschuldung werde sich bis zum Jahr 2029 auf rund 37 Millionen Euro belaufen. „Als Folge wird der Handlungsspielraum für freiwillige Aufgaben in der Zukunft sehr eingeschränkt sein“, stellte er fest. Doch trotz allem dürften die kleineren Aufgaben, die die Lebensqualität ausmachen würden, nicht außer Acht gelassen werden. Zufrieden verwies er darauf, dass für Umwelt- und Klimaschutz, für Kunst und Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung sowie Erziehung, Bildung und Soziales Gelder zur Verfügung stehen und teils aufgestockt worden seien.
Jede neue Stelle
kritisch hinterfragen
Georg Machl, Fraktionssprecher von CSU und Wasserburger Block, als Vierter an der Reihe, griff ebenfalls zu mahnenden Worten. „Gute Nachrichten“ habe die Kämmerei mit hohen Rücklagen und hoher Gewerbesteuer verkündet. „Diese Zahlen sorgen dafür, dass wir alle Wünsche im Haushaltsplan abbilden können“, so Machl. Doch auch er sprach von einem „Aber“ bei den guten Nachrichten und verwies auf die hohen Investitionskosten, die teure Digitalisierung und steigende Personalkosten, die dazu führen würden, dass jede neu geschaffene Stelle kritisch hinterfragt werden müsse. Auch die Kosten bei den Parkhaus-Sanierungen bereiten Kopfzerbrechen. Eine Diskussion über die Höhe der Parkgebühren werde wohl geführt werden müssen – allein aufgrund des Grundsatzes der Sparsamkeit.
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushaltsplan für 2026.