Obing – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Obing ist über finanzielle Weichenstellungen, Verkehrsfragen und die Förderung von Integrationskindern beraten worden.
Zu Beginn der Bürgersprechzeit stellte die Obingerin Andrea Kaltner die beschlossene Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B infrage. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Obing sei ihrer Ansicht nach eine Senkung des Hebesatzes in beiden Aufkommensarten gerechtfertigt. Sie appellierte an die Gemeinderäte, den Hebesatz in einer kommenden Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt erneut zu diskutieren.
Zuwendungsbescheid
eingegangen
Seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung wurden mehrere Bekanntgaben gemacht. Bei der Gemeindeverwaltung ist der Zuwendungsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Schule eingegangen. Der Gemeinde Obing wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Betrag in Höhe von 22.977 Euro gewährt. Wie die Verwaltung mitteilt, dienen diese Mittel der Finanzierung der technischen Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur.
Zudem informierte Bürgermeister Huber den Gemeinderat, dass derzeit Erdarbeiten an den beiden Kreisverkehren der Bundesstraße B304 stattfinden. Grund hierfür ist der zeitnah stattfindende Schwertransport mit Teilen der Windräder für die Firma Heidenhain. Nach Abschluss des Transports sollen die Grünflächen in den Kreisverkehren wieder zurückgebaut und in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden. Der Gemeinde liegt außerdem eine Einladung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten der Frauengemeinschaft Albertaich vor.
Die Feierlichkeiten finden am Freitag, 12. Juni, und am Sonntag, 14. Juni, statt. Der Bürgermeister hat die Gemeinderäte zur Teilnahme eingeladen.
Mit Anträgen auf eine „Zone 30“ haben sich jeweils eine Familie aus der Traunerstraße und der Seeoner Straße an die Gemeindeverwaltung gewandt. Beide Schreiben enthalten den Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von jeweils 30 km/h im jeweiligen Wohngebiet. Bürgermeister Huber las die Schreiben im Gremium vor. Seiner Meinung nach ist dies ein Thema für den neu gewählten Gemeinderat ab Mai dieses Jahres, der sich dann mit möglichen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ort auseinandersetzen soll. Auf Wunsch von Gemeinderat Ingrid Wimmer (PAO) soll hierzu eine Visualisierung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ort Obing erstellt werden.
Die Jahresberichte der Beauftragten für Bereiche wie Familie, Jugend und Senioren sollen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. April, vorgetragen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung betraf die Förderung von Integrationskindern im Kindergarten St. Gabriel. Bereits in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. Mai 2025, hatte der Gemeinderat Obing die Gewährung des sogenannten „X-Faktors“ als freiwillige Leistung für die zusätzliche Förderung von Integrationskindern für das Doppeljahr 2025/2026 beschlossen. Mit Antrag vom Montag, 12. Januar 2026, hat der katholische Kita-Verbund Obing nun die Gewährung des „X-Faktors“ auch für das Jahr 2027 beantragt, um die Personalplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027 durchführen zu können.
Aktuell werden im Kindergarten St. Gabriel in Obing insgesamt drei Integrationskinder betreut, von denen zwei Kinder in der Gemeinde Obing wohnen. Nach den vorliegenden Zahlen würden für die Gemeinde Obing zusätzliche Förderkosten von etwa 12.000 Euro entstehen. Genaue Beträge können laut Verwaltung jedoch erst im Rahmen der Endabrechnung im Jahr 2028 vorgelegt werden.
Erforderliche
Maßnahmen einleiten
Gemeinderat Hans Schloder (FW) regte an, dass die nachträgliche Abrechnung des X-Faktors für das Jahr 2024 in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgelegt wird. Mit einstimmigem Beschluss stimmte der Gemeinderat Obing dem Antrag zur Gewährung des X-Faktors für den Kindergarten St. Gabriel Obing für das Jahr 2027 zu, sofern alle dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Sollte eine der notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Mindestzahl an Integrationskindern in der Einrichtung, nicht mehr gegeben sein, ist dies der Gemeinde umgehend mitzuteilen.