Mühldorf – Die Millionen-Verluste der Stadtwerke Mühldorf im Jahr 2022 und die Finanzspritze der Stadt sind Thema der Sondersitzung des Stadtrats am heutigen Dienstag, 10. Februar, ab 17 Uhr im Stadtsaal. Dabei dürfte es auch um die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 22. Januar zur Kreditvergabe an die Stadtwerke gehen. Ergänzend zu der bisherigen Berichterstattung über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht teilt Karin Zieglgänsberger, Fraktionssprecherin der UM, mit, dass die Stadt ihr Vorgehen „mit dem zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes besprochen“ habe, vonseiten des Landratsamtes seien „keine grundsätzlichen Einwände“ gekommen. Zieglgänsberger: „Festzustellen ist damit, dass der Bürgermeister entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben für so einen Fall gehandelt hat.“ Wenn das Landratsamt den Vorgang „vier Jahre später“ nicht als Geldanlage, sondern als Gesellschafterdarlehen werte, „dann wird diese rechtliche Einschätzung von unserer Fraktion so akzeptiert“. Die korrekte juristische Einordnung dieses verwaltungstechnischen Themas sei nicht einfach, schreibt Zieglgänsberger. Jetzt sei auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband um eine Stellungnahme gebeten worden. „Wäre dies früher erfolgt, hätte man vielleicht rechtzeitig im Jahr 2022 durch das Landratsamt eine korrekte Einschätzung erhalten.“ Die UM-Fraktion schließe sich den Ausführungen des Landratsamtes dahingehend an, „dass die entsprechenden Darlehensverträge durch den Stadtrat nachträglich genehmigt werden“, erklärt Zieglgänsberger. „Dies kann auch unproblematisch erfolgen, da die Darlehensbeträge bereits alle vollumfänglich durch die Stadtwerke an die Stadt zurückgezahlt sind“ und die Stadt rund 380.000 Euro an Zinsen erzielt habe. Zieglgänsberger verweist darauf, dass im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stadträte verschiedener Fraktionen sitzen und diese seit 2022 Kenntnis von den Darlehensverträgen hatten. Auch dem Rechnungsprüfungsausschuss lägen die Verträge seit September 2025 vor. Dass nun Stadträte aus CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD diese Verträge „skandalisieren, ist für mich sehr verwunderlich“, das sei ein Wahlkampfmanöver. „Die Vorwürfe bestimmter Stadträte entbehren jeglicher Grundlage.“ Auch im Wahlkampf müsse der Stadtrat „mit einer besonnenen Diskussionskultur Vorbild dafür sein, dass Stadträte inhaltlich unterschiedliche Meinungen haben können, aber den Boden einer anständigen Diskussionskultur nicht verlassen“. Auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen heute, Dienstag, die Akteneinsicht zur Kreditvergabe, die Jahresabschlüsse der Stadtwerke von 2021 bis 2024, Beschlüsse zur Vergabe der Gesellschafterdarlehen sowie die Beteiligungsberichte der Kreisstadt für die Jahre 2021 bis 2025.