Mühldorf – Was sind Ihre Themenschwerpunkte für den Landkreis Mühldorf? Das wollten wir von Oliver Multusch (AfD) wissen. Das ist der Beitrag des Unternehmers (57) aus Mühldorf.
Multusch: Stetig steigende Kosten belasten den Kreishaushalt, insbesondere im Sozialbereich und beim Personal. Dazu kommt das immer noch viel zu hohe Defizit bei der Finanzierung des InnKlinikums. Wir müssen den Kreishaushalt weiter stabilisieren, um wieder die nötigen Spielräume für wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu schaffen.
Auch die Einnahmeseite muss gestärkt werden. Das heißt aber nicht, einfach Steuern und Gebühren zu erhöhen und damit die Bürger und Unternehmen noch mehr zu belasten. Zu viele Aufgaben wurden in der Vergangenheit einfach von oben aus Brüssel, Berlin oder München nach unten auf die Kommunen delegiert, ohne dass dafür auch die nötigen Mittel bereitgestellt wurden.
Als Landrat werde ich das staatliche Konnexitätsprinzip, welches bedeutet, dass für nach unten delegierte Aufgaben auch ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, auf allen übergeordneten Ebenen konsequent einfordern.
„Alle Macht geht vom Volke aus“ – dieser zentrale Grundsatz unserer Demokratie ist in GG Artikel 20 (2) festgeschrieben. Dieser Grundsatz ist in Gefahr durch eine immer mehr zentralisierte Regierungspolitik in Brüssel, Berlin und leider auch in München.
Kommunale Mitbestimmung ist für mich ein zentraler Baustein gelebter Demokratie von unten nach oben. Die gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten repräsentieren ihre Gemeinden.
Sie kennen am besten die Bedürfnisse vor Ort. Eine Beschneidung, das Eingrenzen oder Reduzieren dieser kommunalen Mitbestimmung, wie zum Beispiel beim erkennbar ideologisch motivierten Klimaschutz, hier insbesondere beim Ausbau der Windkraft, ist für mich inakzeptabel.
Bürokratie kostet viel Geld. Geld, das uns anderweitig fehlt. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz können, konsequent genutzt, eine deutliche Reduzierung ermöglichen. Ob Fahrzeugzulassung, die diversen Anträge und Formulare, zum Beispiel bei der Grundsicherung, Kindergeld bis hin zu unseren sehr aufwendigen Bauanträgen. Es gilt, die neu entstandenen Möglichkeiten zielstrebig umzusetzen. Das reduziert Personalkosten und schafft finanzielle Freiräume für Investitionen und Schuldentilgung.
Um uns als Gesellschaft die hohen Ausgaben in der Daseinsvorsorge und im sozialen Bereich leisten zu können, sind eine leistungsfähige Wirtschaft und die daraus resultierenden Steuereinnahmen die wesentliche Grundlage. Wir brauchen unsere Betriebe, um Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen, Wertschöpfung zu generieren und damit letztlich unseren Wohlstand zu ermöglichen.
Leider verschlechtern sich die Rahmenbedingungen auch für die Unternehmen und Selbstständigen in unserem Landkreis, so wie in ganz Deutschland. Es braucht schnellere Genehmigungen, weniger bürokratische Auflagen und eine gut funktionierende Infrastruktur mit einem leistungsfähigen Bildungssystem zur Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte.
Vor allem aber brauchen wir eine preisgünstige und verlässliche Energieversorgung. Eine Neuausrichtung der bisherigen, sehr einseitig auf Photovoltaik und Windkraft ausgerichteten Wirtschaftsförderung halte ich für unumgänglich. Zubau neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen kann es nur unter der Maßgabe von eigenständiger Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Subventionen geben.
Es müssen neue grundlastfähige Kraft-Wärme-Gaskraftwerke gebaut werden. Diese sollten möglichst ihre Energie dann direkt vor Ort bei den Betrieben erzeugen und abgeben, um so eine möglichst zuverlässige Versorgung zu niedrigen Preisen zu schaffen.