Ramerberg – Bürgermeister Reithmeier (UWR) soll in Gemeinderatssitzungen Gewerbesteuerdaten Ramerberger Betriebe anwesenden Mitgliedern offengelegt haben. Deshalb ermittle die Staatsanwaltschaft, so lautet ein anonymer Hinweis, der mit Verweis auf ein Aktenzeichen der Redaktion zugegangen ist.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigt jetzt auf Anfrage, dass eine Strafanzeige gegen Reithmeier eingegangen sei: am 22. September 2025, das Aktenzeichen im anonymen Schreiben sei jedoch nicht korrekt. Es gehe um den Verdacht der Verletzung des Steuergeheimnisses nach Paragraf 355 Strafgesetzbuch. Er regelt den Umgang von Amtsinhabern mit Steuergeheimnissen und personenbezogenen Daten. Sie dürfen, so das Gesetz, nicht unbefugt weitergegeben beziehungsweise veröffentlicht werden.
Dr. Rainer Vietze teilt als Pressesprecher der Behörde auf Anfrage mit, der zuständige Staatsanwalt habe einen Anfangsverdacht bejaht, „da es aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte möglich erscheint, dass vom Beschuldigten eine verfolgbare Straftat begangen wurde“. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dieses sei noch nicht abgeschlossen. Dem Rechtsanwalt des Beschuldigten werde derzeit „rechtliches Gehör“ gewährt.
Erst nach Ablauf der Frist zur eventuellen Abgabe einer Stellungnahme werde über das weitere Vorgehen entschieden, so Oberstaatsanwalt Vietze. Auf weitere Nachfrage nach der Zeitdauer der Frist betont er, für diese sei eine Verlängerung beantragt worden, über die noch nicht entschieden worden sei.
Tatsache ist: Es gilt die Unschuldsvermutung. Ob es zur Anklage kommen wird, steht derzeit nicht fest. Reithmeier hat auf schriftliche und mündliche Anfrage bis Redaktionsschluss noch nicht Stellung genommen.
Probleme mit dem Datenschutz sind in Ramerberg nicht neu. Erst 2025 wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München ein jahrelanger Rechtsstreit um einen anonym in den Gemeindebriefkasten geworfenen USB-Stick mit privaten E-Mails entschieden. Reithmeier soll in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Auszüge verlesen haben. Wer den Stick erstellt und die privaten E-Mails von Reithmeier-Kritikern wie seinem Vorgänger Georg Gäch gestohlen hat, konnte nie geklärt werden. Das Verwaltungsgerichtsverfahren wurde eingestellt, die Gemeinde hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen.