Eiselfing – Zu seiner letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode traf sich der Gemeinderat, um mit der Beschlussfassung die Haushaltssatzung 2026 in Kraft zu setzen. Wohl auch deshalb waren alle noch und ab dem 1. Mai nicht mehr gewählten Mitglieder des Rates anwesend. Im Finanzausschuss waren zudem die wesentlichen Punkte in einer öffentlichen Sitzung bereits vorberaten worden.
Weiter Sanierungsstau
in der Gemeinde
Da ein paar bundes- und landespolitische Entscheidungen für die Kommunen doch noch den ein oder anderen Euro in die Gemeindekassen gespült haben, konnte Klaus Huber bei der Aufstellung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2026 doch noch eine einigermaßen zufriedenstellende Haushalts- und Investitionsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. „Aber trotzdem haben wir in der Gemeinde weiterhin einen Sanierungsstau“, sagte er.
„Wir haben dieses Zahlenwerk mit einem vorsichtigen Optimismus und den Erfahrungen der vergangenen Jahre gerechnet“, sagte Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) vor der Beratung. Zu den Ausführungen von Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) und dem Kämmerer hatte Georg Lichtmannegger (UWE) trotzdem oder gerade deshalb eine Frage. „Woher habt ihr die Annahme, dass die Steuereinnahmen 2026 steigen werden?“, sagte er.
Basis mit den
Hebesätzen geschaffen
Klaus Huber ergänzte die Aussage des Bürgermeisters mit dem Hinweis, dass wie im vergangenen Jahr die Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen wieder leicht steigen würden. Wichtig war ihm dabei der Hinweis auf die Anhebung der Hebesätze im Jahr 2025. „Wir haben da schon als eine der wenigen Gemeinden die Basis geschaffen, die schon gewirkt hat und damit die Voraussetzungen für den diesjährigen belastbaren Ansatz geschaffen hat. Deshalb können wir mit einer vorsichtig positiven Einstellung an das Jahr herangehen. Wir wissen aber trotzdem nicht, was unterm Jahr noch passiert“, sagte er.
Für das Gewerbe und die landwirtschaftlichen Betriebe gibt es deshalb eine unterstützend betriebssichernde Entscheidung: Bei den Hebesätzen sehen die Gemeindeverantwortlichen keinen Korrekturbedarf.
Hinweis auf
wichtige Kennzahl
In seinem Vortrag wies der Kämmerer auf eine wichtige Kennzahl hin. Der Steuereinnahmeansatz für die Gemeindekasse sei seiner Erfahrung nach dabei immer eine verlässliche Umlage, auf die man sich bisher verlassen konnte. „72 Prozent der Gemeindeeinnahmen kommen aus der Realsteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer. Ein kleiner Rettungsanker ist in diesem Jahr zusätzlich die Schlüsselzuweisung des Freistaates“, sagte er. Mit einer Steigerung um 3,1 Prozent, das sind gut 160.000 Euro mehr, ist das eine gerne angenommene zusätzliche Hilfe in Eiselfing. Schließlich gab es vor ein paar Jahren für positiv wirtschaftende Gemeinden noch Reduzierungen. Weshalb Klaus Huber noch wachsam damit kalkuliert und sich mit der Frage beschäftigt, „ob dies schon die angekündigten Hilfszahlungen für die Kommunen sind?“ Weiterhin gestiegen ist die Kreisumlage, ziemlich genau um 100.000 Euro. „Das hat auch mit den Kosten der Romed-Kliniken zu tun, die für die Landkreisbürgerschaft eine gesundheitspolitische Sicherung sind“, sagte dazu Georg Reinthaler.
Einige Haushaltsstellen wurden nach der Vorberatung im Finanzausschuss im Ansatz nochmals überarbeitet, abgewogen und für deren Finanzierung wurden neue Entscheidungen zur Vorlage in der Haushaltssatzung getroffen. Was dazu führte, dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt nun auf 438.361 Euro vermindert hat und aus den Rücklagen etwa 760.000 Euro entnommen werden.
Mit 11.648.603 Euro ist das Haushaltsvolumen 2026 um gut 200.000 Euro höher als im vergangenen Jahr. 8.448.603 Euro entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt, also auf die Kosten für den laufenden allgemeinen Geschäftsbetrieb, die sogenannten Pflichtaufgaben einer Gemeinde.
Im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten wie in jedem Jahr die höchsten Kosten. Mit einem Anteil von 65 Prozent der Gesamtausgaben sind sie allerdings zumindest prozentual um drei Prozent gesunken. Heuer wieder dazugekommen ist die Schulverbandsumlage für die Grund- und Mittelschule in der Höhe von 474.000 Euro.
Schwankende Zahlen
bis September
Weiterhin dabei sind die Betriebskostenzuschüsse nach dem Bayerischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (BayKiBiG) für die Kindertagesbetreuung in der Gemeinde. Nach wie vor ist es offensichtlich so, dass „die große Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz entscheidet und den Kommunen den Aufschlag der Finanzierung überlässt“, wie Klaus Huber sagte. Georg Lichtmannegger (UWE) wollte deshalb wissen, ob eventuell der Rückgang der Belegung („wie man hört“) zu weniger Personalkosten führen könnte. Diese Frage beantwortete Bürgermeister Georg Reinthaler. „Ja, wenn das so sein sollte. Aber bis zum September hin sind die Zahlen immer eher einmal schwankend“, sagte er und fügte noch an, dass man das noch abwarten werde. Eine Kreditaufnahme könnte dann notwendig werden, wenn die Kosten der Wasserburger Kläranlagensanierung anfallen. „Allerdings werden diese Aufwendungen im Umlageverfahren durch die Bürgerschaft wieder refinanziert“, sagte Klaus Huber.
Mit den 3.200.182 Euro, die im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen, werden die Kosten für Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde finanziert. Beispielsweise in den Straßen- und Wegebau, die Feuerwehren, den Fernwärme- und Breitbandausbau, die fortlaufende Sanierung des Schulgebäudes oder die Sportplatzsanierung bis hin zur Photovoltaikanlage auf dem Turnhallendach. Zum Jahresende 2025 konnte die Gemeinde dafür noch ein Rücklagenpolster von knapp 1,5 Millionen Euro aufbauen. Für die Neuverschuldung im Vermögenshaushalt von 693.000 Euro im Jahr 2026 ist nun geplant, aus den Rücklagen etwa 583.000 Euro zu investieren. Bezüglich einer eventuellen Kreditaufnahme gilt auch hier: nur dann und für das, was dringend notwendig ist.
Wenige Änderungen gibt es im Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Für die Stelle des Bauamtsleiters, der derzeitige geht im Frühjahr 2027 in den Ruhestand, konnte bereits eine qualifizierte Nachfolgerin gefunden werden. Weshalb es dort ab April als Einarbeitungszeit bis zum genannten Zeitpunkt im nächsten Jahr eine Doppelbesetzung gibt. An der Gemeindekasse gibt es seit Februar eine Stundenreduzierung. Die erhöhte Stundenzahl war befristet.
Bauhofleiter
gesucht
Gesucht wird im Bauhof ein Bauhofleiter im befristeten Verfahren. Der derzeitige Stelleninhaber geht im Juni dieses Jahres für zwei Jahre in Elternzeit. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt bis zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich auf 4,4 Millionen Euro. Die sogenannte „Pro-Kopf-Verschuldung“ wird deshalb auf 1.325 Euro steigen. Sie hat damit den Wert erreicht, den der Kämmerer bereits im vergangenen Jahr fast so in dieser Höhe prognostiziert hatte. Der – ebenso voraussichtliche – Stand der Rücklagen am Jahresende wird in der Haushaltssatzung mit 738.130,89 Euro angesetzt.
Dreifache
Beschlussfassung
„Das ist für uns eine Kassenverstärkung“, sagte der Gemeindekämmerer. Zum Abschluss der Beratungen des Zahlenwerks der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sagte Bürgermeister Georg Reinthaler noch: „2026 ist bei vielen Investitionen ein Übergangsjahr. Und so manche Vorhaben werden dann auch abgeschlossen sein“.
Für alle drei Vorgänge, die Haushaltssatzung, den Finanz- und Investitionsplan und den Stellenplan, musste entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jeweils eine eigene Beschlussfassung durchgeführt werden. Bei den Abstimmungen gab es jeweils das einstimmige Einvernehmen aller Mitglieder des Gemeinderates.