Vertagt wegen Klärungsbedarf

von Redaktion

Gemeinderat Schnaitsee verabschiedet Haushalt erst in Sondersitzung

Schnaitsee – Der Gemeinderat zu einer turnusgemäßen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand eigentlich die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr. Allerdings kam es anders: Nachdem die Zahlen bekannt gegeben worden waren, ergaben sich während der Beratungen noch einige offene Fragen und Diskussionen. Das Resultat: Der Beschluss wurde aufgrund von Klärungsbedarf vertagt.

„Das ist die einzig richtige Konsequenz“, betonte Bürgermeister Thomas Schmidinger. „Ich bin dagegen, dass der Gemeinderat irgendetwas beschließt, hinter dem er nicht steht.“

Termin wird
noch genannt

Jedoch merkte er auch an, dass im Mai die konstituierende Sitzung ansteht und der neue Gemeinderat dann zunächst umfassend über die Finanzen der Gemeinde aufgeklärt werden müsse. Um den Haushalt dennoch zeitnah auf den Weg zu bringen, ist nun eine Sondersitzung geplant, wie Schmidinger am nächsten Tag gegenüber der Redaktion erklärte. Der genaue Termin hierfür wird noch bekannt gegeben. Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war im Anschluss die Unterstützung der örtlichen Vereine. Konkret ging es um die Änderung der Richtlinie über die Förderung von Investitionen. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde hatte die Verwaltung zunächst den Vorschlag ausgearbeitet, die bisherige Bezuschussung für Investitionen (ab einem Betrag von 5.000 Euro) von 20 Prozent auf zehn Prozent zu halbieren. Eine solche Reduzierung hätte laut Schmidinger auch als Signal an das Landratsamt dienen sollen, um nach außen hin zu zeigen, dass man sich in Schnaitsee ernsthafte Gedanken um Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen macht. Argumentiert wurde zudem, dass die Richtlinie ohnehin bis 2028 befristet sei und bei den Vereinen in den nächsten beiden Jahren keine derart großen Investitionen anstünden, die noch nicht beraten wurden. Der Gemeinderat entschied sich nach einer intensiven Diskussion jedoch gegen diese Kürzung. Statt der vorgeschlagenen zehn werden die bewährten 20 Prozent beibehalten.

Die Richtlinie gilt in dieser Form nun vorläufig bis zum 31. Dezember 2028. Im zweiten Halbjahr 2028 soll dem Gremium dann eine Neufassung zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Breiten Raum nahm auch der Sachstandsbericht zum Neubau der Wasserwachtshütte ein. Die alte Hütte war im Jahr 2024 über drei Monate hinweg dauerhaft überflutet gewesen, was der Bausubstanz massiv geschadet hat. Um künftige Hochwasserschäden zu vermeiden, ist in Zusammenarbeit mit dem BRK-Kreisverband Traunstein und der Wasserwacht Schnaitsee ein innovatives Konzept geplant: ein schwimmfähiges Gebäude auf Pontons.

Wie anhand von Plänen und Skizzen – die in ähnlicher Form bereits in der Bürgerversammlung präsentiert worden waren – gezeigt wurde, wird das neue Gebäude einen Sanitätsraum, einen Bereitschaftsraum und eine große Terrasse umfassen. Die Ausmaße werden dabei nicht wesentlich umfangreicher ausfallen als beim jetzigen Bestand. Der große Vorteil der neuen Konstruktion: Durch die Pontons geht die Hütte bei Hochwasser in die Höhe und ist sicher, hieß es in der Sitzung.

Auch die Genehmigungsfähigkeit scheint auf einem guten Weg zu sein. Denn wie es in der Sitzung hieß, kann eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde in Aussicht gestellt werden, wenn die Bauweise in gleicher Form und Größe bleibt. „Also wenn die Hütte wie im Plan minimal vergrößert und unter der Terrasse nicht versiegelt wird, dürfte das kein Problem sein“, lautete der Sachverhalt der Verwaltung.

Erfreulich stellt sich zudem die finanzielle Seite des Projekts dar. Die reinen Baukosten belaufen sich laut Wasserwacht auf 157.808 Euro (ohne Elektrogeräte, Bodenverankerung sowie Heizungs- und Sanitärkosten). Knapp die Hälfte davon – 76.921 Euro – kann bereits durch Spenden und Stiftungen abgedeckt werden.

Zusätzlich wurde eine Leader-Förderung in Höhe von rund 52.358 Euro in Aussicht gestellt. Den restlichen Differenzbetrag von 28.529 Euro wird die Wasserwacht komplett aus eigenen Mitteln und durch Eigenleistung stemmen.

Unverzichtbarer
Beitrag

Im Gemeinderat wurde dieses Engagement ausdrücklich gelobt. Es handele sich um „sinnvoll und gut investiertes Geld“, da die Wasserwacht einen unverzichtbaren Beitrag zur Badesicherheit im Ort leiste. Nach Klärung der letzten Genehmigungsdetails und dem Erhalt des endgültigen Förderbescheids könnte mit dem Bau der neuen Hütte im Frühjahr 2027 begonnen werden.

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