Einnahmen aus Gewerbesteuer steigen wieder

Griesstätt – Rekordverdächtig kurz abgehandelt wurden die Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung der diesjährigen Haushaltssatzung mit dem Finanzplan 2027 bis 2029 sowie des Investitionsprogrammes anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung in alter Besetzung des Gremiums.

Da bei einer Sondersitzung im Vorfeld bereits alle Fragen geklärt worden waren, wurde die bestehende Fassung ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen. Mit seinem Gesamtvolumen von 9.100.000 Euro (Vorjahr 10.100.00 Euro) liegt der diesjährige Haushaltsansatz knapp zehn Prozent niedriger als 2025.

Verwaltungshaushalt
schrumpft

Der Verwaltungshaushalt schrumpft dabei um 10,47 Prozent auf 7.700.00 Euro (Vorjahr 8.000.000 Euro). Auch der Vermögenshaushalt vermindert sich leicht um 6,66 Prozent. Waren 2025 noch 1.500.000 Euro vorgesehen, sind für 2025 nur mehr 1.400.000 Euro veranschlagt. Diesmal können wieder 556.500 Euro vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden, ordentliche Tilgungsausgaben sind für 2026 mit 77.000 Euro geplant.

Positiv sieht für 2026 die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt aus. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei 804.500 Euro, das sind 52.800 Euro mehr als vergangenes Jahr. Im Ansatz des Verwaltungshaushalts steigen die Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer um 81.600 Euro, die Kreisumlage steigt allerdings auch um 57.300 Euro auf 1.874.300. Euro.

Erfreulicherweise erhöhen sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder. Nach 914.400 Euro im Vorjahr wird nun mit 1.259.600 Euro gerechnet, ein Zuwachs von 345.200 Euro. Auch über die Kanalgebühren kommen weitere 630.000 Euro in die Gemeindekasse, 233.000 Euro mehr als 2025. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist wieder der Personalbereich. Allerdings werden hier nun 1.174.200 Euro eingespart. Insgesamt belaufen sich die Personalausgaben 2026 für die 96 Beschäftigten der Gemeinde, 51 davon allein im Kindergarten, auf 2.203.000 Euro. Für den Zinsaufwand im aktuellen Haushaltsjahr sollen wieder 104.000 Euro aufgewandt werden. Die Schulverbandsumlage verbleibt wie im Vorjahr ebenfalls bei 200.000 Euro. Um 9.300 Euro erhöht sich der Ausgabenansatz für den Unterhalt von Straßen, Gebäuden und Grundstücken leicht auf 156.600 Euro. Auch stehen wieder zahlreiche Investitionen an.

Größter Posten in dem Bereich ist diesmal der Dorfstadel mit seinem barrierefreiem WC. 160.000 Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen. 100.000 Euro Zuschuss gibt es für das vorgesehenen Bauwerk im Rahmen des Leader-Projektes. Weitere größere Beträge betreffen die Planungskosten und den Bau des zweiten Klärbeckens (100.000 Euro) und die Sanierung des Mischwasserkanalnetzes. Hierfür sind 80.000 Euro veranschlagt. Effektiv gehen zu Lasten der Gemeindekasse auch 77.000 Euro an Tilgungsleistungen für Kommunaldarlehen. Die Ansparrate für das TA- Darlehen sowie die Rücklage für den Bausparvertrag schlagen bei den Investitionen mit 230.000 zu Buche. Im Vermögenshaushalt sind 623.000 Euro für Baumaßnahmen eingeplant.

Weitere Ausgaben betreffen die Zuführung zum Bausparvertrag in Höhe von 230.000 Euro und die Kanalgebühren, die der Sonderrücklage entnommen werden, insgesamt 227.000 Euro. Eine Gebäudesanierung des Kindergartens wird wohl erst im Haushaltsjahr 2029 verwirklicht werden können, so der Kämmerer. Die Kläranlage als größter Investitionsposten für die Jahre ab 2027 wird bis 2029 trotz aller Zuschüsse mit gut 700.000 Euro die Gemeinde belasten, weitere 210.000 Euro fallen noch für den Breitbandausbau „Graue Flecken“ an. Für 2027 werden zudem für die Heizung Schmiedsteige 160.000 Euro als Eigenanteil der Gemeinde fällig. Für die Sanierung des Kanalsystems als größtem Posten sind ab 2027 drei Jahre lang je 500.000 Euro eingeplant.

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2026 ist die Gemeinde mit 4.353.300 Euro verschuldet, gab Furtner bekannt. Der Betrag setze sich aus den Kommunaldarlehen des Jahres 2022 in der Höhe von 854.300 Euro und 2024 (1.700.000 Euro) sowie dem Tilgungsaussetzungsdarlehen in Höhe von 1.900.000 Euro zusammen.

Mit Letzterem wurde bereits die 2021 ausgelagerte Finanzierung des Kindergartenneubaus aus 2010 abgelöst.

Ansparphase
bis 2027

Bis 2027 läuft hier die Ansparphase des Bausparvertrages. 864.010 Euro sind bereits angespart. Eine weitere Neuverschuldung sei für 2026 nicht eingeplant, so Furtner. Der effektive Gesamtschuldenstand der Gemeinde am Ende des Jahres werde voraussichtlich dann bei 3.332.000 Euro liegen. Bis 2029 soll er aber unter 2.500.000 Euro sinken.

Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder hatten keine Einwände, sahen auch keinen Diskussionsbedarf mehr und verabschiedeten letztlich den bereits vorberatenen Haushaltsplan 2026 sowie den Investitionsplan einstimmig.