Veränderungssperre bleibt bestehen
Auf der Erschließungsstraße zum Soyener Baugebiet „Süd-West“ ist Begegnungsverkehr unmöglich. Foto Günster
Gemeinderat Soyen verlängert um ein Jahr – Bebauungsplan einstimmig beschlossen
Soyen – Die Veränderungssperre im Baugebiet „Süd-West“ der Gemeinde Soyen gilt vorerst ein Jahr weiter. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Zu diesem Thema besteht keine Einigkeit, denn bereits in der Bürgerviertelstunde vor der Sitzung ist der vorgesehene Plan angesprochen worden. Anwohner befürchten durch die Verlängerung der Sperre Nachteile für sich.
Im Juni 2024 startete das Vorhaben zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes mit dem Ziel, in diesem verhältnismäßig großen und wenig bebauten Gebiet Baurecht und damit die Möglichkeit einer Nachverdichtung zu schaffen. Mithilfe der Veränderungssperre müssen sich die Planer nicht mit laufenden Aktualisierungen aufhalten. Nun ist jedoch absehbar, dass die bisher angenommenen zwei Jahre Dauer nicht genügen, da der Entwurf des Planes noch von einer Rechtsanwaltskanzlei zu prüfen war.
Die Besonderheit in diesem verhältnismäßig großen und aufgrund der Höhenunterschiede topografisch anspruchsvollen Gebiet ist eine schmale Erschließungsstraße, die nach Ansicht des Architekten kein Baurecht zulasse. Begegnungsverkehr sei unmöglich und für Rettungsdienste und Feuerwehr ein Problem. Dreieinhalb Meter betrage grundsätzlich die Mindestbreite einer Straße. Daher seien Anlieger angehalten, dafür Grund abzugeben. Zu regeln sei in diesem Gebiet außerdem die Abwasserentsorgung und der Brandschutz. Von Bürgern und auch aus dem Gemeinderat kam der Hinweis, dass sich das neu gewählte Gremium damit befassen sollte. Das sah Bürgermeister Thomas Weber (GWS) nicht so, da sich die neuen Räte erst damit vertraut machen müssten und das Zeit koste.
Der Beschluss für die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr fiel mit einer Gegenstimme. Dem Entwurf des Bebauungsplans wurde geschlossen zugestimmt. Nun folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, bei der auch Bürger die Möglichkeit für Stellungnahmen haben.