Soyen – In seiner Sitzung beschloss der Soyener Gemeinderat in seiner noch alten Besetzung den Haushalt. Der wichtigste Punkt daraus ist, dass zum Ausgleich die Rücklage herhalten muss. Ein Teil der Räte erhob Vorwürfe und stimmte dagegen.
Kämmerer und Geschäftsleiter Georg Machl kam schnell auf den Punkt. Es sei bereits im Vorjahr deutlich geworden, dass es „immer schwieriger“ werde, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In diesem Jahr funktioniere das dann auch leider nicht, da sich Jahre mit einem guten Steueraufkommen stets mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren auf die Steuer- und Umlagekraft auswirken.
Hohe Umlage,
weniger Zuweisungen
Entsprechend hoch ist dieses Jahr der Anteil der Kreisumlage und es gibt weniger Schlüsselzuweisung bei einer reduzierten Gewerbesteuer. Daher werde der erforderliche Überschuss im Verwaltungshaushalt zur Tilgung von Darlehen nicht erreicht. Miteinander ergebe das im Vergleich zum Vorjahr um 720.000 Euro weniger Einnahmen. Nach einer Reduzierung aller Ausgaben auf das Notwendige bleiben immer noch 53.970 Euro Unterdeckung. In seiner Zeit bei der Gemeinde, erklärte Machl, sei das erst einmal beim Bau der Kläranlage vorgekommen, als Zuschüsse abgängig waren. Andere Gemeinden seien ebenfalls betroffen. So spreche der Bayerische Städtetag von einer sich zuspitzenden Lage.
Bürgermeister Thomas Weber (GWS) sprach vom „schwierigsten Haushalt“ mit einem großen Umfang. Mehrere Vorhaben neigen sich dem Ende zu, Investitionen sind abzuschließen. Unterm Strich bedeute das nun einen Sparhaushalt.
Allerdings, erklärte Kämmerer Machl zuversichtlich, spiele diese zeitliche Verzögerung der Gemeinde in den kommenden Jahren wieder in die Hände, dann sei ein Ausgleich möglich.
2,9 Millionen Euro
aus der Rücklage
Die Anforderung an den Haushalt sei, dass die Tilgung von Krediten zu erwirtschaften sei. Genau das sei dieses Jahr nicht gewährleistet, hier fehlen nun 120.000 Euro. Aber: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung stehe Soyen mit 399 Euro „im Vergleich zu anderen gut da“. Für Investitionen und den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes werden der Rücklage 2,9 Millionen Euro entnommen.
Die Gemeinderäte kritisierten den fehlenden Ausgleich. Ludwig Mayer (BLS) setzte sich für deutlichere Worte gegenüber der Regierung ein, die den Kommunen immer mehr abverlange und wollte „einen härteren Kurs fahren“, diese Misere sei deutlich zu benennen. Kämmerer Machl wusste, dass weitere Gemeinden Probleme haben, das werde dem Landratsamt vorgetragen, „da werden wir nicht die einzigen sein“. Martin Krieg (GWS) mochte dem Haushalt nicht zustimmen, er führte Bushäuschen und Fahrradunterstände auf, die „viel zu teuer“ seien. Zudem hätte in den Jahren 2023 und 2024 mehr investiert werden sollen und er bemängelte verspätete Informationen.
Dem widersprach Kämmerer Machl und stellte fest, dass die aufgeführten Ausgaben nichts mit dem Verwaltungshaushalt zu tun hätten.
Peter Müller (BLS) riet zu mehr Gelassenheit, das seien „nur buchhalterische Zahlen“, die an der „Finanzsituation“ nichts ändern.
„Nicht alles in ein
schlechtes Licht rücken“
Vielmehr hätte der neue Gemeinderat die Zahlen beschließen sollen. Dr. Hans Hinterberger (GWS) bemängelte, dass Grundstücke vor allem im Gewerbegebiet nicht verkauft worden seien. Horst Schimpflingseder (GWS) mochte „nicht alles in ein schlechtes Licht rücken“. Denn besonders beim Kanal habe man regelmäßig investiert.
Mit elf gegen vier Stimmen war der Rat für den Haushalt, den Finanz- und Investitionsplan unterstützen zwölf gegen drei Räte.