Postenvergabe in Eiselfing

Eiselfing – Oftmals gibt es zwischen politischen Gruppierungen und Fraktionen Verteilungskämpfe, auch in kommunalen Gremien. Spätestens dann, wenn es um die Verteilung von Posten, weitere Bürgermeister und Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen geht. Anders im neu gewählten Gemeinderat von Eiselfing.

Rasch war man sich bei der ersten Beschlussfassung einig darüber, dass die an Einwohnern gewachsene Gemeinde einen Dritten Bürgermeister braucht. Und genauso schnell waren die Kandidaten für beide Stellvertreterposten gefunden und auserkoren.

Wahlergebnis
angenommen

In das Amt des Zweiten Bürgermeisters wurde einstimmig wieder Johann Herzog (CSU) gewählt. Schon seit einigen Wahlperioden hat er dieses Amt nun inne. Das neue Amt des Dritten Bürgermeisters wurde mit einer überaus großen Mehrheit der Stimmen im Gemeinderat an Rupert Reininger (UWE) übertragen. Beide nahmen das Wahlergebnis an und wurden vom Ersten Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) für diese Aufgabe als Ehrenbeamte auf das Grundgesetz vereidigt.

Weiter im Marathon der Tagesordnung ging es mit der Besetzung verschiedener Vertretungsfunktionen. In der Verbandsversammlung des Mittelschulverbandes wird weiterhin Georg Reinthaler durch sein Amt als Erster Bürgermeister vertreten sein. Hinzugewählt wurden vom Gemeinderat Katrin Pauker (UWE), Stellvertreter Stefan Reininger (CSU) und Thomas Aringer (UWE).

Auch im Wasserzweckverband Schonstetter Gruppe ist der jeweilige Erste Bürgermeister „kraft Gesetz“, wie Georg Reinthaler sagte, ein festes Mitglied. Drei weitere kommen entsprechend der Eiselfinger Einwohnerzahl dazu. Das sind Peter Oberhuber (CSU), Irmengard Inninger und Manfred Bierwirth (beide UWE). Ihre Vertreter sind in der gleichen Reihenfolge Michael Maier (CSU), Rupert Reininger (UWE) und Andreas Brunner (Grüne).

In der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg am Inn (ARGE) wird die Gemeinde vom Ersten Bürgermeister vertreten. Wenn dieser verhindert ist, vertritt ihn der Zweite Bürgermeister, also Johann Herzog. Der weitere Gemeindevertreter ist Sebastian Pauker (CSU) oder als sein Vertreter Manfred Bierwirth (UWE). Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, Georg Reinthaler als Ersten Bürgermeister wieder zum Standesbeamten für die Gemeinde zu bestellen. Das Standesamt in Wasserburg muss auf dem Dienstweg von dieser Bestellung unterrichtet werden. Von der Ernennung weiterer sogenannter Eheschließungsbeamter „mit eingeschränktem Aufgabenbereich“ sah der Gemeinderat ab.

Die Mitglieder im Finanzausschuss im Gemeinderat sind entsprechend des vorgegebenen Verteilungsverfahrens der Gruppierungen und Fraktionen Rupert Reininger und Georg Lichtmannegger (beide UWE), Michael Maier und Markus Oettl (CSU) und Andreas Brunner (Grüne). Ihre jeweiligen Stellvertreter sind, wieder in der gleichen Reihenfolge, Thomas Aringer und Manuel Latein (beide UWE), Peter Oberhuber und Stefan Reininger (beide CSU) und Margit Neef (Grüne). Mitglied laut Amt ist der Erste oder in Vertretung der Zweite Bürgermeister.

Der Bau- und Umweltausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, also dem Ersten Bürgermeister oder seinem Vertreter, und fünf weiteren Mitgliedern nach dem gleichen, bereits genannten Verfahren. Besetzt wurde der Ausschuss mit Manuel Latein und Manfred Bierwirth (beide UWE), Sebastian Pauker und Stefan Reininger (beide CSU) und Margit Neef (Grüne). Ihre Vertreter sind, jeweils aus der gleichen Gruppierung im Gemeinderat, Rupert Reininger, Katrin Pauker, Peter Oberhuber, Markus Oettl und Ulrich Hemmer (SPD).

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern: Thomas Aringer (UWE), Michael Maier (CSU) und Ulrich Hemmer (SPD). Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Michael Maier ernannt, sein Stellvertreter ist Thomas Aringer. Ein Bürgermeister ist als intern am Geschäftsablauf einer Gemeinde Beteiligter im Rechnungsprüfungsausschuss grundsätzlich nicht Mitglied in diesem Ausschuss.

Ernannt wurden auch die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste Oberland, die in Eiselfing nicht nur bei Geschwindigkeitskontrollen tätig sind, sondern auch bei beratenden Hilfestellungen bei Ausschreibungen und den damit zusammenhängenden Fragen. Der Zweckverband hat der Gemeinde vorgeschlagen, zu der Vertretung eines Bürgermeisters und dem Geschäftsleiter im Rathaus, Laurentius Fischer, als dessen Vertreter noch eine weitere ausgesuchte Person aus der Verwaltung zu benennen.

Der Gemeinderat beschloss deshalb im Voraus, die Nachfolgerin von Fischer, der im Laufe der Wahlperiode in den Ruhestand gehen wird, Margit Kalhammer zu benennen.

Im Nachgang zu den Bestellungen entschied der Gemeinderat auch die Beauftragung von dafür persönlich und fachlich geeigneten Bürgerinnen und Bürgern. Jugendbeauftragter bleibt – vorerst noch – Alexander Lax. Der hat jedoch schon deutlich gemacht, dass er sich von dieser Aufgabe zurückziehen möchte.

Ebenfalls nur eine halbe Periode, also für die nächsten drei Jahre, übernimmt Renate Hanslmeier nochmals das Amt der Seniorenbeauftragten. Im Amt bleibt Rupert Ober als Beauftragter für Menschen mit einer Beeinträchtigung.

Michael Maier (CSU) stellte in der Aussprache noch die Frage, was so ein Jugendbeauftragter denn eigentlich mache. Rupert Reininger (UWE) wollte zusätzlich noch wissen, ob die Gemeinde überhaupt verpflichtet ist, solche Beauftragte zu haben. Bürgermeister Georg Reinthaler zitierte in seiner Antwort zunächst eine Aussage von Alexander Lax, mit der er seine Funktion beschrieb: „Ich sehe mich da als eine Schnittstelle für die Jugend in der Gemeinde, die nicht in Vereinen oder anderweitig in der Gemeinde oder hin zur politischen Verwaltung organisiert ist“.

Wichtige
Initiativen

In diesem Zusammenhang nannte Georg Reinthaler etwa die wichtigen Initiativen und Kontakte von Alexander Lax bei der Erstellung des Bike-Parks „Weiher Trail“. In Bezug auf Renate Hanslmeier und Rupert Ober erinnerte er den Gemeinderat an die Entlastung der Gemeindeverwaltung, „weil die beiden dort Berater und Helfende sind, wo es um Anträge an Organisationen, Rentenfragen oder sonstige Bedarfsfragen geht“.