Josef BaumannFoto Rieger
Wasserburg – Lange war es ruhig geblieben seit dem klaren Wahlergebnis (72,8 Prozent) für den neuen Wasserburger Bürgermeister. Deutlich hatte der parteilose Bastian Wernthaler – unterstützt von SPD, CSU, Grünen und Bürgerforum – seine Konkurrenten Georg Gäch (Wasserburger Block), Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) und Milan Matijevic (Linke Liste Wasserburg) hinter sich gelassen. Der neue Stadtrat zeigt ein paar Verwerfungen auf, bekannte Persönlichkeiten sind, freiwillig oder unfreiwillig, nicht mehr dabei, junge Neue nehmen am Dienstag (12. Mai, 17 Uhr) im historischen Rathaus Platz am Sitzungstisch.
CSU stärkste Fraktion –
trotzdem mit Partner?
Die CSU ist mit sechs Vertretern die stärkste Gruppierung, die SPD hat nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Michael Kölbl einen Sitz verloren (nun vier), die Grünen ebenfalls (nun drei). Das Bürgerforum hat vier Sitze, einen mehr als 2020, der Wasserburger Block nach wie vor zwei, ebenso die Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg, die ÖDP hat erneut einen Sitz, die Linke auf Anhieb zwei Plätze ergattert.
Stimmenkönig: Georg Machl (CSU), der in der Mitte der vergangenen Wahlperiode bereits Heike Maas als Fraktionsvorsitzende von CSU und Wasserburger Block abgelöst hatte. Machl wird immer wieder als Zweiter Bürgermeister gehandelt. Er bleibt auf Anfrage verständlicherweise vage in seiner Stellungnahme: „Ziel der CSU als stärkster Partei ist natürlich eine Bürgermeisterstellvertretung. Gerne würden wir auch die Referenten für die Bereiche Wirtschaft und Sport stellen“, betont er.
Wenig Alternativen bei
Dritter Bürgermeisterin
Schwierig wird es bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters beziehungsweise der Dritten Bürgermeisterin. Denn bekanntlich wünscht sich nicht nur Wernthaler eine Frau in dieser Position. Sie könnte dann von der SPD oder vom Bürgerforum kommen. Aus Letzteren kommen die beiden Frauen im Stadtrat jedoch eigentlich nicht infrage: Das neue Mitglied Lisa Stürmlinger ist die Schwägerin von Wernthaler, Edith Stürmlinger, lange Dritte Bürgermeisterin, seine Schwiegermutter.
Bleibt als Frau nur Irene Blüml von der SPD. Oder weicht der Stadtrat doch noch von der Linie ab und benennt auch als dritten Vertreter des Bürgermeisters einen Mann? Zeitgemäß wäre es nicht. Stürmlinger teilt dazu klar mit: „Das Bürgerforum wird sich nicht um das Amt einer stellvertretenden Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters bewerben. Wir sind der Überzeugung, dass ein Stellvertreterposten von einer Frau bekleidet werden soll.“
Mögliche Überraschungen
bei Referentenposten
Auch bei den Referentenposten deuten sich Überraschungen an. Wichtigste Position: Referent oder Referentin für die Stadtwerke. Sepp Baumann, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg, deutet an, es könne zu einer Kampf-Abstimmung zwischen ihm und Dr. Martin Haindl (SPD) kommen. Schon 2020 hatte es bei diesem Amt Ärger gegeben: Georg Machl war überraschend von Baumann als Gegenkandidat zu Monika Rieger (Grüne) vorgeschlagen worden, hatte aber abgelehnt.
Weitere Referenten gab es bisher für Kindergarten und Schule (hier kandidiert laut Baumann unter anderem Dr. Ursula Winkler-Budenhofer von den Freien Wählern), Jugend und Familie, Liegenschaften, Kultur, Feuerwehr, Sport und Wirtschaft sowie Senioren. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der langjährige Zweite Bürgermeister Werner Gartner (SPD) in der neuen Amtsperiode auf jeden Fall einen Referentenposten erhält.
In der vergangenen Periode hatte es eine bunte Fraktion gegeben: Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg mit ÖDP. Nicht mehr im neuen Stadtrat, teilt Baumann mit. Die Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg bilden nun mit der ÖDP eine Ausschussgemeinschaft, um ÖDP-Stadtrat Christian Flemisch auch den Zugang zu den Ausschüssen oder den Arbeitskreisen zu ermöglichen.
Eine neue Freundschaft, die verwundern mag, gibt Landwirt Baumann zu: Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede („Bauer und ÖDP ist wie Feuer und Wasser“) habe sich eine Vertrauensbasis gebildet. „Eine Zusammenarbeit wie bisher mit dem Bürgerforum konnte sich nicht bilden, da die Aiwanger-Partei bei den Jungen ein Hindernis ist“, gibt Baumann offen zu.
Flemisch bestätigt die neue Zusammenarbeit: „Zwischen den Kernpunkten in unseren Parteien gibt es klarerweise Unterschiede.“ Dennoch habe man sich in der bisherigen bunten Fraktionsgemeinschaft der vergangenen Legislaturperiode gut verstanden. Flemisch erklärt: „Die wertkonservative Einstellung und Bodenständigkeit von Herrn Baumann und seinen Gerechtigkeitssinn weiß ich sehr zu schätzen.“
Baumann wird Sprecher dieser Ausschussgemeinschaft werden, vertreten durch Dr. Ursula Winkler-Budenhofer. Bei den Grünen übernimmt erneut Christian Stadler den Fraktionsvorsitz, wieder vertreten durch Steffi König. Die Grünen werden nach Stadlers Angaben keine Fraktions- oder Ausschussgemeinschaft eingehen. „Wir werden auch weiterhin als Grüne Fraktion autark bleiben“, sagt er.
Hier ist also alles geklärt: Ob die CSU weiter mit dem Wasserburger Block zusammenarbeiten wird, so wie 2020, ist noch offen, so Machl. Der Wasserburger Block hatte im Wahlkampf mit Gäch einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Es hatte im Vorfeld Unstimmigkeiten mit der CSU gegeben.
Alles wieder gut? Machl betont: „Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit mit dem Wasserburger Block fortführen. Ob dies in Form einer Fraktion beziehungsweise als Team erfolgt, wird derzeit geklärt.“ Wer Fraktionssprecher werden könnte, ist nach seinen Angaben noch nicht beantwortet.
Eine Antwort
zwischen den Zeilen
Armin Sinzinger verweist für den Wasserburger Block in der Anfrage von wasserburg24.de und Wasserburger Zeitung an Machl. Ein deutliches Zeichen, dass auch Sinzinger eine erneute Zusammenarbeit zu wünschen scheint.
Das Bürgerforum, ein Wahlsieger 2026, wird in Zukunft ebenfalls eigenständig auftreten, teilt Edith Stürmlinger auf Anfrage mit. Sie werde nach Absprache mit ihrer Fraktion den Vorsitz übernehmen. Das Bürgerforum bewerbe sich um die Referentenposten für Umwelt und Kultur und für den Sport, eventuell auch für Wohnraum und Liegenschaften, so Stürmlinger.
So reagiert die SPD:
Kein Partner erwünscht
Die SPD bleibt ebenfalls für sich, so wie die Grünen, und grenzt sich damit klar von den Linken ab. Wolfgang Janeczka, bis zur Wahl Fraktionssprecher, betont: „Die SPD-Fraktion mit Irene Blüml, Werner Gartner, Dr. Martin Heindl und mir wird keine Fraktionsgemeinschaft mit einer anderen politischen Gruppierung bilden.“ Er werde die Funktion des Sprechers weiter wahrnehmen.
„Für die Position der/des Zweiten und Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin gibt es Vorüberlegungen. Die geheimen Wahlen dieser Ämter erfolgen ja in der konstituierenden Sitzung. Diesbezüglich konkrete Namen zu nennen, wäre verfrüht, da ja auch alle Stadtratsmitglieder dafür kandidieren können. Selbiges gilt auch für die Referenten/Referentinnen, über die abzustimmen sein wird. Es bleibt also noch spannend“, nimmt Janeczka Stellung.
Auch die Linke Liste bleibt für sich, denn „dank des Vertrauens der WählerInnen sind wir künftig mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten. Dadurch können wir auch ohne Fraktions- oder Ausschussgemeinschaft eigenständig agieren und Ausschüsse besetzen“, so Bürgermeisterkandidat Milan Matijevi. Die Linken bilden eine Gruppe, keine Fraktion, und haben deshalb keine Sprecherfunktion besetzt, teilt er mit.
Vorberatungen: Nur einer
war nicht zufrieden
„Was die Vorberatungen anbelangt, so verliefen diese mit allen politischen Gruppierungen durchwegs sehr wertschätzend, konstruktiv und gleichermaßen stringent wie ergebnisorientiert“, findet Janeczka (SPD). Das bestätigt auch Stadler (Grüne): Er habe die Gespräche im Vorfeld rund um Posten und Ämter sowie Besetzungen als „sehr konstruktiv“ empfunden. „Ob sie das dann auch tatsächlich waren, wird sich aber erst in der konstituierenden Sitzung herausstellen“, betont er.
Machl ergänzt für die CSU: Die Beratungen seien „sachlich und zielorientiert“ verlaufen. „Offen, informativ und konstruktiv“ nennt auch Matijevic die Gespräche. „Wir blicken optimistisch auf die kommende Legislaturperiode und sind zuversichtlich, unsere Anliegen und Ideen sachorientiert in die Stadtratsarbeit einbringen zu können.“, schreibt er.
„Die Gespräche im Vorfeld zwischen den Parteien und Wählervereinigungen fanden in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt, die hoffen lässt, dass die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtrat gut gelingen kann“, ergänzt Stürmlinger für das Bürgerforum.
Warum Josef Baumann
so sauer ist
Ein ganz anderes Bild zeichnet Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg): „Leider haben die vier Bürgermeisterunterstützer-Parteien schon im Vorfeld alles mit dem neuen Bürgermeister ausgekartelt, was ein Licht auf die gerne nach außen geäußerte Demokratie wirft. Der Bürgermeister muss seinen Unterstützern Posten liefern. Es gibt da eine klare Meinung gegen mich, da ich mich erdreistete, gegen ihren Kandidaten anzutreten. Und das wird offen ausgesprochen, sie lassen es mich voll spüren. Der faire Wahlkampf war gestern, heute wird abgerechnet“, nimmt Baumann deutlich verärgert Stellung.