Neuer Stadtrat legt los

von Redaktion

Nach einem ruhigen Wahlkampf leitete Wasserburgs neuer Rathauschef Bastian Wernthaler die konstituierende Stadtratssitzung. Diese war ein Beispiel für funktionierende Demokratie und beinhaltete die Vergabe wichtiger Posten, emotionale Momente sowie Duelle um Referentenposten.

Wasserburg – Souveräner Auftritt des neuen Bürgermeisters von Wasserburg am Inn: Mit einer knappen, knackigen Rede hat Bastian Wernthaler (parteilos) die konstituierende Sitzung am Dienstagabend (12. Mai) im Rathaussaal eröffnet. Er benötigte nur fünf Minuten für seine einleitenden Worte: Margaret Mead habe die Weisheit ausgegeben, es brauche nur eine kleine engagierte Gruppe von Menschen, um die Welt zu ändern. Um die Welt gehe es in Wasserburg nicht, nur um das Wohl einer kleinen Stadt. Doch die Botschaft laute: Es könne gelingen, Dinge zu ändern und zu bewegen und dadurch besser zu machen. Daran solle der Stadtrat immer glauben, dann werde es auch klappen.

Appell: „Hart in der Sache,
freundlich im Ton“

Wernthaler betonte, es stünden nun sechs spannende, herausfordernde Jahre an. Auch wenn es in der Stadtpolitik oft zäh vorangehe und manches nicht erfreulich sei: Diese sechs Jahre seien wichtig für die Stadt. Wernthaler appellierte an die Mitglieder des Gremiums, offen miteinander umzugehen: „Hart in der Sache, freundlich im Ton.“ „Wenn wir uns alle zusammenreißen, werden wir gut zusammenwachsen.“

Ein Aufruf, der Gehör fand: Die Premieren-Sitzung verlief ohne große Konflikte, trotz der vielen Punkte zügig, manchmal sogar fröhlich-heiter. Die wichtigste Handlung des Abends vollzog Sepp Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) als lebensältester Stadtrat. Er vereidigte den neuen Rathauschef und legte ihm die schwere Amtskette um. Die Vereidigung der sieben neuen Mitglieder Willy Atzenberger (CSU), Simona Huber (CSU), Sophia Jokisch (Linke Liste), Milan Matijevic (Linke Liste), Lisa Stürmlinger (Bürgerforum) und Dr. Ursula Winkler-Budenhofer (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) übernahm dann Wernthaler.

Zwei Kandidaten für den
Zweiten Bürgermeister

In geheimer Wahl, geleitet von Wernthaler mit Lisa Stürmlinger und Wolfgang Janeczka, ging es an die wichtigsten Personalien des Abends: Bestimmung von Zweitem und Drittem Bürgermeister. Wolfgang Schmid (CSU) schlug für den ersten Stellvertreter von Wernthaler Georg Machl (CSU), stärkste Fraktion, vor. Schmid begründete es mit der Tatsache, dass Machl ein Verwaltungsprofi sei und sehr erfahren als Stadtrat. Er habe bewiesen, dass er vereinen könne, wertneutral auftrete und verbindend wirke. Christian Flemisch (ÖDP) setzte einen Vorschlag dagegen: Er schlug Baumann vor, der am längsten im Stadtrat vertretende Kommunalpolitiker mit der meisten Erfahrung. Der Stadtrat hatte trotz dieser beiden Vorschläge die Möglichkeit, auch andere Namen auf den Wahlzettel zu schreiben.

In geheimer Wahl
durchgesetzt

Machl setzte sich in geheimer Wahl klar gegen Baumann durch: Mit 18 Stimmen gab es für ihn eine deutliche Mehrheit. Eine Stimme bekam Heike Maas (CSU), ebenfalls eine Wolfgang Janeczka (SPD), zwei Mitglieder wählten Steffi König (Grüne), drei Stimmen gab es für Machls Gegenkandidaten Baumann.

Nur einen Vorschlag gab es dagegen zur Wahl für das Amt als Dritter Bürgermeister oder Dritte Bürgermeisterin. Steffi König (Grüne) schlug Monika Barthold-Rieger (Grüne) vor. Sie habe sich hervorragend und schnell in der vergangenen Periode eingearbeitet, als Stadtwerkereferentin stets einen kühlen Kopf in schwierigen Situationen bewiesen, sei klug, empathisch und sympathisch, führte König aus. So sah das auch die Mehrheit: Barthold-Rieger bekam 20 Stimmen. Werner Gartner (SPD) erhielt eine, Norbert Buortesch (Bürgerforum) zwei, Baumann ebenfalls zwei Stimmen.

„Sehr gerne“ nehme sie die Wahl an, sagte eine strahlende Barthold-Rieger. Sie wurde ebenso wie Machl, der sich auch sichtlich gerührt über das Vertrauen zeigte, extra vereidigt. Der Stadtrat bestimmte zwei weitere Personen für den Fall, dass alle drei Bürgermeister verhindert sind. Buortesch schlug Edith Stürmlinger (Bürgerforum) vor, weil sie sehr erfahren sei (war Dritte Bürgermeisterin). Janeczka wünschte sich Gartner (bisher Zweiter Bürgermeister), der ebenfalls viel Know-how einbringe. Einstimmig fiel die Wahl auf Gartner und Stürmlinger, mit der Reihenfolge nach Lebensalter.

Im Stadtrat werden Referate für folgende Themen gebildet: Wirtschaft, Kultur, Jugend und Familie, Feuerwehr, Umwelt, Seniorinnen und Senioren, Kitas und Schule, Stadtwerke, Sport, Wohnraum und Liegenschaften. Die Referenten wurden nicht gewählt, sondern per Beschluss ernannt. Die ersten Entscheidungen fielen einstimmig:

Heike Maas wird
Wirtschaftsreferentin

Wirtschaftsreferentin wird Heike Maas (CSU). Kulturreferentin bleibt Edith Stürmlinger (Bürgerforum). Referentin für Jugend und Familie bleibt Irene Blüml (SPD). Feuerwehrreferent wird Wolfgang Schmid (CSU), vorgeschlagen von Armin Sinzinger, sein Vorgänger (Wasserburger Block). Umweltreferent ist weiter Norbert Buortesch (Bürgerforum). Für Seniorenanliegen zeichnet Steffi König (Grüne) verantwortlich. Referentin für Kita und Schulen ist Dr. Ursula Winkler-Budenhofer.

Doch es gab auch friedlich verlaufende Kampfabstimmungen wie erwartet beim Referenten für die Stadtwerke: Janeczka schlug Dr. Martin Heindl (SPD) vor, Budenhofer Baumann. Heindl setzte sich mit 21 Stimmen gegen Baumann (4) durch.

Zwei Kandidaten auch für die Besetzung des Postens des Sportreferenten: Machl plädierte für Willy Atzenberger (TSV Wasserburg, Organisator des Altstadtspringens), Buortesch schlug Markus Dresp vor, auch Sportler mit Leib und Seele. Atzenberger gewann das Rennen mit 16 gegen 9 Stimmen. Wie erwartet kam es auch beim Referentenposten für Wohnraum und Liegenschaften zu einem Duell: Sophia Jokisch (Linke Liste) schlug Milan Matijevic (Linke), Stürmlinger Dresp vor, Machl machte sich ebenfalls für Dresp stark.

Appell an
den Stadtrat

Jokisch versuchte es mit einem Appell an den Stadtrat. Die Linken hätten sich zurückgehalten bei den Referentenbesetzungen, Matijevic habe eine hohe Kompetenz beim Thema Wohnen. Einen Posten sollten die Linken bekommen, fand sie. Doch das sahen nur die beiden Mitglieder ihrer Liste so, Matijevic verlor gegen eine klare Mehrheit von 23 Stadträten. Die Mehrheit hat den Linken anscheinend deren Versuch eines Bürgerbegehrens gegen die Wohnsiedlung Essigfabrik übel genommen. Referent für Wohnen und Liegenschaft wurde Dresp. Die Sitzung endete mit einem emotionalen Finale: Wernthaler verlas eine persönliche schriftliche Würdigung seines Vorgängers Michael Kölbl für die scheidenden Bürgermeister-Stellvertreter Werner Gartner und Edith Stürmlinger. Der Schlussapplaus: gewaltig. Ein Auftakt nach Maß für den neuen Stadtrat.

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