Ramerberg – Gutes Miteinander, respektvoller Umgang: Mit diesen Worten startete am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung in Ramerberg. „Man darf unterschiedlicher Meinung sein, aber ich möchte, dass wir uns am Ende noch in die Augen schauen können“, erklärte Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) zur Begrüßung.
Schließlich gebe es viel zu tun in den nächsten sechs Jahren. Der Glasfaser-Ausbau sei geplant, eine Sanierung des Kindergartens werde nötig, auch ins Feuerwehrhaus müsse wahrscheinlich noch mehr investiert werden. Große Pläne, für die es Einigkeit im Rat benötige. Im Laufe der Sitzung wurde allerdings deutlich: Trotz Neuwahlen ist die Situation in Ramerberg immer noch verfahren.
Gleiche Stimmverhältnisse trotz neuer Liste
Und das, obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse zumindest auf dem Papier geändert haben. Sogar eine neue Wählerliste, Gemeinsam für Ramerberg (GfR), wurde im Vorfeld der Wahl gegründet. Damit sitzen jetzt drei statt nur zwei Fraktionen im Gemeinderat. Ein scheinbar positives Zeichen, war es in der Vergangenheit im Gemeinderat doch immer wieder zu Kampfabstimmungen zwischen den Unabhängigen Wählern Ramerberg (UWR) und der Neuen Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/FWG) gekommen. Meist endeten diese mit sieben zu sechs Stimmen für die UWR.
Wer allerdings genauer hinschaut, wird feststellen: So sonderlich viel verändert hat sich an den Umständen trotz neuer Liste nicht. Zwei der drei gewählten Gemeinderäte saßen bereits in der vorherigen Amtsperiode im Gemeinderat. Florian Baumann und Bernd Stawiarski waren wieder in den Rat eingezogen. Letzterer war zwar aus der NRL/FWG im Laufe der Legislaturperiode ausgetreten, beide waren aber ursprünglich über diese Liste nachgerückt. Gemeinsam mit Eric Michael kommt die GfR damit auf drei Stimmen.
Mit Professor Dr. Hubert Dichtl, Martin Stöttner und Andreas „Charly“ Ullmann kann auch die NRL/FWG auf drei Stimmen zurückgreifen. Mit sechs Gemeinderäten – Magnus Steinmüller, Sophia Schuster, Rupert Riedl, Fabian Tretter, Andreas Lederwascher und Daniel Riedl – plus Bürgermeister Manfred Reithmeier bleibt die knappe Mehrheit von sieben Stimmen bei der UWR. Damit konnte auch die Sitzordnung mehr oder weniger gleich bleiben, rechts vom Bürgermeister die UWR, links nun nicht mehr nur die NRL/FWG, dafür aber GfR und dann NRL/FWG.
Dass sich die Rahmenbedingungen kaum verschoben haben, machte dann die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters besonders deutlich. Zwar plädierte Eric Michael (GfR) im Vorfeld noch dafür, die Ämter fair unter den Parteien aufzuteilen. „In der Vergangenheit wurde die Diskussion zu oft überschattet von persönlichen Streitereien“, bemerkte Michael. Die Verteilung der beiden Stellvertreterämter halte er für ein gutes Zeichen für ein zukünftiges „konstruktives Miteinander“. Am Ende scheiterte dieser Plan aber sowohl am Mangel an Wahlvorschlägen aus Reihen der NRL/FWG als auch, wie schon in der Vergangenheit, an den Mehrheitsverhältnissen. So war das Ergebnis bei der geheimen Wahl für den Posten des zweiten Bürgermeisters: fünf Stimmen für Bernd Stawiarski (GfR), eine Stimme für Professor Hubert Dichtl (NRL/FWG) und sieben Stimmen für Magnus Steinmüller (UWR). Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters sah das Ergebnis dann wie folgt aus: sechs Stimmen für Bernd Stawiarski (GfR) und sieben Stimmen für Sophia Schuster (UWR).
Bei der Abstimmung zur neuen Geschäftsordnung wurde außerdem deutlich: Der Austausch von einigen Gemeinderäten hat nichts an dem teils tief sitzenden Misstrauen geändert. Beim Geld kam es zu einer ersten Diskussion. Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete nämlich, die Ausgaben, über die der Bürgermeister beziehungsweise seine Stellvertreter frei und ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen können, von bis zu 6.000 auf bis zu 10.000 Euro zu erhöhen. „Die Zahlen ergeben sich aus der Mustergeschäftsordnung des bayerischen Gemeindetags“, erklärte Geschäftsleiter Maximillian Brockhoff. Sie seien damit völlig legitim für eine Gemeinde in der Größe von Ramerberg.
Doch sowohl seitens der NRL/FWG als auch der GfR gab es hier Kritik. „Wenn wir das erhöhen, wird auch mehr ausgegeben“, zeigte sich Dichtl (NRL/FWG) überzeugt. Stawiarski (GfR) verwies auf die „Erfahrungen aus der Mediation“. Zur Erinnerung: Hier war aufgrund eines Fehlers seitens der Verwaltung um ein Vielfaches mehr Geld ausgegeben worden als ursprünglich geplant. Die Rechnungen waren zum Großteil wegen der geringen Summe ohne Gemeinderatsbeschluss abgesegnet worden und hatten schlussendlich für massive Ausgaben gesorgt. Stawiarski warnte deshalb davor, die Summe zu erhöhen.
Sieben zu
sechs Stimmen
Verteidigt wurden die Pläne seitens der UWR. Das neue Gemeinderatsmitglied Daniel Riedl (UWR) plädierte dafür, „Vertrauen in den Bürgermeister“ zu haben. Fabian Tretter (UWR) sprach von einer notwendigen Änderung, um handlungsfähig zu bleiben.
Schließlich kam es auch hier zu einer Abstimmung von sieben zu sechs Stimmen, wobei die Gegenstimmen allesamt von den Mitgliedern der NRL/FWG und der GfR stammten.