Wasserburg – Wasserburgs neuer Bürgermeister Bastian Wernthaler hat bereits angedeutet, dass er sich mehr Digitalisierung im Rathaus wünscht. Eine erste Änderung kommt: hybride Sitzungen des Stadtrates. Mitglieder sollen sich auch per Videokonferenz zuschalten können. Daheimbleiben und trotzdem mitdebattieren und abstimmen: So einfach wird es aber nicht.
Begrenzt
auf Ausnahmen
Der Vorschlag lautete: Hybride Sitzungen: ja, aber begrenzt auf Ausnahmen: Es soll nur jenen Mitgliedern ermöglicht werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich kommen können, durch die Betreuung von Kindern oder die Pflege von kranken Angehörigen keine Möglichkeit haben, präsent zu sein, erläuterte Wernthaler bei der konstituierenden Sitzung. Die Teilnahme im Rathaus bleibe die Regel, Hybridsitzungen sollten nur Ausnahmen darstellen.
Georg Machl, Fraktionsvorsitzender der CSU, plädierte dafür, vorerst von dieser Lösung noch Abstand zu nehmen. Die persönliche Anwesenheit könne nicht durch die digitale ersetzt werden. Die Technik in der Verwaltung sei noch nicht auf dem passenden Stand, warnte er. Auch Josef Baumann, Sprecher der Fraktion von den Freien Wählern Reitmehring-Wasserburg mit ÖDP, sieht keine Notwendigkeit, das Tor für die digitale Teilnahme zu öffnen. Wer sein Kind mitnehmen müsse, könne dies tun. Als Beispiel nannte er Stadtrats- und Ausschusssitzungen, zu denen Mitglieder schon einmal ihre Babys im Kinderwagen mitgebracht hatten.
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bekräftigte, das persönliche Erscheinen müsse der Regelfall bleiben, doch Ausnahmen sollten per Satzung möglich sein: aus Solidarität gegenüber Eltern und Mitgliedern, die Angehörige pflegen müssten. Steffi König (Grüne) erinnerte daran, dass es chronisch kranke Menschen gebe, die sich vielleicht in kritischen Phasen keiner Virenlast aussetzen wollten. „Das kann jeden treffen.“ Auch nach Unfällen wie etwa einem Beinbruch könne der Betroffene weiter an Sitzungen teilnehmen, wenn er online dabei sein könnte, nannte sie als weiteres Beispiel.
„Es gibt im Leben Situationen, da geht es nicht in Präsenz“, betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Janeczka. Die Stadt müsse mit der Zeit gehen, sich der Digitalisierung und ihren Chancen stellen und sie auch nutzen.
Norbert Buortesch, Fraktionssprecher des Bürgerforums, sprach von einem „absolut notwendigen“ Schritt, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, aus Gründen der Sicherheit keine nichtöffentlichen Sitzungen online zu übertragen. Machl blieb jedoch dabei: Werde die digitale Teilnahme festgeschrieben, bestehe auch der Anspruch darauf. Die Technik sei jedoch noch nicht so weit und sicher genug.
Werner Gartner (SPD) wies jedoch darauf hin, dass es bei Ausschusssitzungen Vertretungen für verhinderte Mitglieder gebe. Es gehe also nur noch um Stadtratstagungen. Digital teilnehmen könne niemand, weil er im Urlaub sei oder nebenbei die Champions-League-Übertragung im Fernsehen anschauen wolle, so Gartner.
Wernthaler erkannte die Frage der IT-Sicherheit als relevant an, verwies jedoch auf die Tatsache, dass nur in öffentlichen Sitzungen die digitale Teilnahme erlaubt werden solle. Doch er betonte mit Nachdruck, dass es zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik gebe. Hybride Sitzungen wären eine Möglichkeit, etwa auch Müttern mit Babys und Kleinkindern das Ehrenamt schmackhaft zu machen. Er fände es auch bedauerlich, wenn Bürger, die daheim kranke oder ältere Angehörige pflegen würden, aus Gründen fehlender Teilnahmemöglichkeiten von einer Kandidatur oder einem Engagement im Stadtrat Abstand nehmen würden.
Schaden von
der Stadt abwehren
Irene Blüml (SPD) pflichtete ihm bei: „Wir kommen um eine Hybrid-Teilnahme nicht herum.“ Willy Atzenberger (CSU) verwies außerdem darauf, dass es beim Thema IT-Sicherheit nicht nur um die Technik der Verwaltung gehe, sondern auch um die Frage, ob der häusliche PC des Teilnehmenden gegen Hackerangriffe geschützt sei.
Blüml sieht hier alle in der Pflicht. „Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden“, so die Stadträtin.
Hybride Sitzungen für Stadtrat und Ausschüsse: Dies wurde schließlich mit sieben gegen 18 Stimmen abgelehnt, nur für den Stadtrat als Möglichkeit aber einstimmig beschlossen.