Babensham – Bürgermeister Martin Kubiczek eröffnete die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Babenshamer Gemeinderates mit dem Hinweis an die neu gewählten Gemeinderäte, man möge gerne und jederzeit nachfragen, wenn Sachverhalte vorgetragen werden, die für einen altgedienten Gemeinderat normal sind, für einen Neuling jedoch ungewohnt erscheinen. Als Erstes wurde dem Protokoll der vorangegangenen ordentlichen Sitzung und dem Protokoll der konstituierenden Sitzung ohne Einwände zugestimmt.
Abbruch
und Einbau
In der Gemarkung Penzing wird der Abbruch eines bestehenden Rinderstalles und der Einbau von drei Wohneinheiten für das Wirtschaftsgebäude beantragt. Diesem Vorhaben wurde die einstimmige Zustimmung erteilt, die weitere Bearbeitung erfolgt durch das Landratsamt Rosenheim.
Ebenfalls in der Gemarkung Penzing, konkret im Baugebiet „Babensham Süd II“ wird die Errichtung eines Carports mit Lagerhalle beantragt, nachdem die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, erfolgte einhellige Zustimmung.
Bedenken
ausführlich erörtert
Im Gemeindeteil Titlmoos sollen für die Kinder der Antragsteller zwei Einfamilienhäuser im Außenbereich geschaffen werden. Dieses Vorhaben erfordert eine sogenannte „Ergänzungssatzung“ mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Zur Erörterung des Vorhabens war auch der entwurfsverfassende Architekt anwesend. Die von den eingebundenen Behörden geäußerten Bedenken wurden im Gemeinderat ausführlich erörtert. Im Ergebnis wurden die zahlreichen Einwände in Form von Abwägungsbeschlüssen einstimmig entweder verändert oder unverändert verabschiedet.
Im Tenor wird dem Vorhaben zugestimmt, zumal der Antragsteller Ausgleichsflächen vorweisen kann, die allerdings in einer anderen Gemeinde liegen.
Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist der Entwurf nochmals öffentlich auszulegen.
Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates ist ein neuer Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erforderlich. In dieser Satzung geht es unter anderem um die Zahl der handelnden Bürgermeister sowie die Besetzung der Ausschüsse. Dem Entwurf der eingearbeiteten Änderungen wurde vorbehaltslos zugestimmt.
Der Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat war als Nächstes abstimmungsrelevant. Es ging hierbei vorrangig um die Anpassung der Wertgrenzen bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und eine Anpassung der Regeln zum elektronischen Ratsinformationssystem.
Seitens der Stadt Wasserburg wurde die Gemeinde um Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Aussichtsturm“ gebeten. Nachdem die Belange der Gemeinde Babensham nicht berührt werden, erfolgte die einstimmige Zustimmung zur Bauleitplanung der Stadt Wasserburg.
Ebenfalls wurde der Aufstellung des Bebauungsplanes „Soyen Süd-West“ die Zustimmung erteilt, auch hier werden die Belange der Gemeinde Babensham nicht tangiert.
Zum Ende der Sitzung wurden für öffentlich erklärte Tagesordnungspunkte aus der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung verkündet. Hervorzuheben ist dabei die Vorstellung des weiteren Breitbandausbaus in der Gemeinde Babensham, inklusive der Vorstellung des Förderprogramms mit bis zu 90 Prozent hohen Zuschüssen. Über den Breitbandausbau wurde seitens der Telekom bereits in einem separaten Artikel in dieser Zeitung berichtet.
Das in Babensham aktuelle Thema „Dorfladen“ befindet sich aktuell immer noch im Stadium der Bedarfsumfrage. Laut Bürgermeister Kubiczek gehen immer noch Rückmeldungen zum über das Gemeindeblatt kommunizierten Fragebogen ein. Erst wenn diese abebben, wird über den aktuellen Stand informiert.
Wiederaufnahme zum
Ende der Sommerferien
Zur aufgeworfenen Frage nach neuen Informationen bezüglich des weiteren Ausbaus der Staatsstraße 2092 im Bereich Griesmeier/Irlham gibt es keine neuen Informationen, es wird weiterhin von einer Wiederaufnahme der Bautätigkeit zum Ende der Sommerferien ausgegangen. Demgegenüber zeigt sich im Baugebiet „Babensham Süd II“ bereits eine rege Bautätigkeit, die ersten Rohbauten stehen bereits.
Dank für konstruktive
Tätigkeit
Ganz wichtig war es dem Bürgermeister, Johann Brunnlechner, der in den vorangegangenen Sitzungen aufgrund Urlaubs verhindert war, für dessen konstruktive Tätigkeit in den vergangenen zwölf Jahren für die „Bürger für Babensham“ zu danken. Insbesondere zum Thema DK1-Deponie steuerte Johann Brunnlechner einen fundierten Fachvortrag bei, der den Gemeinderäten tiefergehende Infos über das Projekt lieferte. Brunnlechner erhielt einen Krug mit Zinndeckel sowie einen Blumenstrauß für seine Frau.