Kirchdorf – Die Jahresversammlung der Wählergemeinschaft West (WGW) im Gasthaus Westner in Kirchdorf im Hacklthal, an der auch einige Neumitglieder teilnahmen, war aufschlussreich. Denn es ging um die Kommunalpolitik im Westen, um kritische Punkte und aktuelle Sorgen.
Vorsitzender Richard Pointl bilanzierte in seinem Rückblick kurz die Landkreispolitik. Weiterhin nicht zufriedenstellend sei die Abschaffung des Bauschuttcontainers in den Wertstoffhöfen. „Dann geht der Bauschutt in die Restmülltonne“, was ökonomisch wie auch ökologisch nicht gut sei. Am Tisch wurde gemunkelt: „Dann wird der Bauschutt wieder im Wald landen.“
Bedeutung der WGW
wird größer
Zwar sei der Verlust eines Sitzes bei der vergangenen Kommunalwahl zu bedauern, doch habe man, so Fraktionssprecher Josef Schöberl in seinen Ausführungen, „wieder alle Kreistagsausschüsse besetzt“. Neben den vier Kreisräten der WGW seien von insgesamt 60 Kreisräten nur noch vier weitere von den anderen Parteien aus dem Kerngebiet des westlichen Landkreises im Kreistag. Dies rechtfertige die WGW als unabhängige Wählergemeinschaft, so Schöberl und Pointl.
Zumal sich abzeichne, dass eine Kommunal-Gebietsreform anstehe, hieß es in der Versammlung. Die bayerische Staatsregierung habe lediglich die Kommunalwahl abgewartet, so die Überzeugung. Im Zuge dieser Reform liege es auf der Hand, dass die Landkreise Altötting und Mühldorf zusammengelegt würden. Die Nähe der beiden Kreisstädte, die mittlerweile zu den InnKliniken fusionierten Krankenhäuser, die gemeinsame Sparkasse Altötting-Mühldorf, das gemeinsame „Grüne Zentrum“ in Töging seien nur einige Beispiele für eine künftige Fusion der beiden Landkreise bei einer Gebietsreform. Dies mache die Vertretung des westlichen Landkreises und damit die WGW noch wichtiger, hieß es. Steht nach den Gebietsreformen in Bayern zwischen 1971 und 1980 wirklich erneut ein solcher Schritt an? Andreas Spiegel, stellvertretender Pressesprecher im Innenministerium des Freistaates, winkt auf Nachfrage der Redaktion ab. „Aktuell ist nichts geplant“, sagt er. Zusammenarbeit über Landkreisgrenzen hinweg wie beim Betrieb von Kliniken sei sinnvoll und zeitgemäß. Doch der Freistaat plane nicht eine Zusammenlegung von Landkreisen oder Verwaltungen nach dem Stil einer Gebietsreform.
Einblicke in die
Ausschussarbeit
Schöberl berichtete in der Versammlung vom Erstarken der AfD, vor allem in Waldkraiburg, die dort 23 Prozent der Stimmen erhielt, im restlichen Landkreis aber nur etwa 14 Prozent. In vielen Firmen hätten die „Einwanderer“ der 1960er- und 1970er-Jahre fast nur die AfD gewählt, berichteten anwesende Unternehmer.
Kreisrätin Hildegard Brader, Mitglied des Krankenhausausschusses, sprach von einem niedrigeren Defizit der InnKliniken. Relativ neu sei die Kooperation mit dem Krankenhaus in Traunstein. Schmerzliche Strukturreformen stünden beispielsweise den Romed-Kliniken noch bevor.
Kreisrat Anton Lentner, Mitglied des Umweltausschusses, informierte über die Einführung des Wassercents in Bayern, der sich in Wirklichkeit mit zwölf bis 14 Cent auf den Wasserpreis für den Bürger auswirke.
Kassier Franz Manzinger legte einen soliden Kassenbericht vor. Alle Kreisräte spendeten ihre Aufwandsentschädigung der WGW. Dies sei neben dem Mitgliedsbeitrag von 20 Euro die einzige Einnahmequelle der WGW. Thomas Eberharter bestätigte als Kassenprüfer eine einwandfreie Kassenführung. Die Entlastung war Formsache.
Verjüngung als
zentrales Zukunftsthema
Bei den Neuwahlen gab es keine Veränderung im Vorstand der WGW. Vorsitzender bleibe Richard Pointl, sein Stellvertreter ist Josef Schöberl und Kassier bleibt Franz Manzinger. Als Kassenprüfer ist Thomas Eberharter gewählt worden, der zusätzlich auch Schriftführeraufgaben übernimmt.
Die ausgeschiedenen Kreisräte Norbert Strahllechner und Thomas Eberharter zogen ein kurzes Fazit ihrer Amtszeit und bedankten sich für 18 beziehungsweise sechs Jahre Kreistagsarbeit im Krankenhausausschuss beziehungsweise Finanzausschuss bei den Mitgliedern.
Wie es weitergehe, sei die Frage. Die WGW brauche eine Verjüngung, darin waren sich alle einig. Diskutiert worden seien mehr künftige Veranstaltungen und moderne Wege der Kommunikation.