Diskussion um neuen Anti-Pöbel-Paragrafen
Braucht es eine Disziplinarmaßnahme im neuen Stadtrat von Wasserburg? Milan Matijevic (hier bei seiner Vereidigung) findet: nein. Bürgermeister Bastian Wernthaler (links) sieht es anders. Foto Rieger
Der neue Wasserburger Stadtrat startet in die inhaltliche Arbeit. Gleich zu Beginn sorgt eine neue Regelung für Gesprächsstoff: Ein Anti-Pöbel-Paragraf soll künftig für Ordnung sorgen, obwohl es in der Vergangenheit kaum zu Störungen im Gremium kam.
Wasserburg – Diese neue Regelung in der Geschäftsordnung des Wasserburger Stadtrats lässt aufhorchen: Unter Paragraf 26, Punkt 8, heißt es: „Gegen Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung erheblich stören, kann die oder der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro,