Wasserburg – Diese neue Regelung in der Geschäftsordnung des Wasserburger Stadtrats lässt aufhorchen: Unter Paragraf 26, Punkt 8, heißt es: „Gegen Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung erheblich stören, kann die oder der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro, festsetzen. Ein Wiederholungsfall im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn gegenüber dem Mitglied innerhalb derselben Sitzung bereits ein Ordnungsgeld festgesetzt wurde.“
Nur für den
Fall der Fälle
Eine Festlegung, die nach der Kommunalwahl 2026 in vielen Orten im Freistaat in der neuen Geschäftsordnung festgeschrieben wurde. Denn eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags schlägt dies so vor. Auch in Wasserburg nahm die Verwaltung den sogenannten „Pöbel-Paragrafen“ in den Vorschlag für die neue Geschäftsordnung auf. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung diese Ergänzung.
Störungen der Ordnung, also unangemessenes Verhalten im Sitzungsverlauf, in Wasserburg? Das hat es noch nie gegeben, erinnern sich langjährige Mitglieder wie Werner Gartner (SPD). Kleinere Wortgefechte ja, mal wird die Debatte auch hitzig. Doch es blieb immer im Rahmen. Vorwürfe unter der Gürtellinie gab es so gut wie nie in den vergangenen Jahren, bestätigten all jene Ratsmitglieder, die schon länger dabei sind.
Deshalb schlug ein Neuling per Antrag vor, den Punkt Ordnungsgeld zu streichen. Milan Matijevic (Linke Liste Wasserburg) zeigte sich überzeugt, der Paragraf werde in Wasserburg nicht benötigt. Hier herrsche bekanntlich eine große Beratungsdisziplin im Stadtrat und den Ausschüssen. Ein Ordnungsgeld sei in einem demokratischen Gremium dieser Art nicht angebracht.
Auch Bürgermeister Bastian Wernthaler (parteilos) geht davon aus, dass es nicht notwendig sein wird, die Karte zu ziehen. Trotzdem warb er dafür, vorzubeugen und den Anti-Pöbel-Paragrafen aufzunehmen. Sozusagen für den Fall der Fälle. CSU-Fraktionssprecher Georg Machl plädierte ebenfalls dafür, das Ordnungsgeld in die Geschäftsordnung zu schreiben. Es werde schließlich nur dann verdonnert, wenn die Mehrheit es per Beschluss so verfüge.
So setzen sich die
Ausschüsse zusammen
Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung die personelle Besetzung von vier wichtigen Ausschüssen neu festgelegt. In Haupt- und Finanzausschuss, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Werkausschuss übernimmt jeweils der Bürgermeister den Vorsitz, wie die Stadt mitteilt. Ergänzt wird jedes dieser Gremien von acht ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, die nach Fraktionen besetzt sind und jeweils festgelegte Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben. Einen eigenen Ausschuss für die Umwelt gibt es nicht mehr. In Zeiten, in denen jede Bau- und Verkehrsmaßnahme auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden muss, fließt diese Thematik nun in den Bauausschuss mit ein.
Im Haupt- und Finanzausschuss wird die CSU von Machl und Heike Maas vertreten. Das Bürgerforum entsendet Lisa Stürmlinger, die SPD ist mit Werner Gartner vertreten, die Grünen mit Steffi König. Für die Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg sitzt Josef Baumann im Ausschuss, für den Wasserburger Block Armin Sinzinger. Die Linke Liste ist durch Matijevic vertreten. Für alle Mitglieder sind jeweils ein erster und ein zweiter Vertreter benannt.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss setzt sich aus Josef Schmid und Simone Huber (beide CSU), Norbert Buortesch (Bürgerforum), Wolfgang Janeczka (SPD), Christian Stadler (Grüne), Dr. Ursula Winkler-Budenhofer (Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg), Armin Sinzinger (FW-Wasserburger Block) und Sophia Jokisch (Die Linke) zusammen.
Im Werkausschuss übernehmen Jakob Schedel und Willy Atzenberger die Sitze für die CSU. Das Bürgerforum wird durch Markus Dresp vertreten, die SPD durch Dr. Martin Heindl und die Grünen durch Monika Barthold-Rieger. Für die Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg sitzt Christian Flemisch (ÖDP) im Ausschuss, für den FW-Wasserburger Block Josef Christandl, für Die Linke zieht Matijevic ein.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus vier ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Den Vorsitz führt nach Angaben der Stadt Stefanie König von den Grünen. Neben ihr gehören dem Gremium Wolfgang Schmid (CSU), Markus Dresp (Bürgerforum) und Irene Blüml (SPD) an.