Ramerberg – Gute Nachrichten für Ramerbergs Bürgermeister Manfred Reithmeier. Wie die Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage mitteilt, hat sie die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Am 22. September 2025 wurde Reithmeier bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Im März dieses Jahres bestätigte die Behörde gegenüber unserer Zeitung, wegen eines Anfangsverdachts zu ermitteln. Konkret ging es um den Verdacht der Verletzung des Steuergeheimnisses. Reithmeier wurde vorgeworfen, Gewerbesteuerdaten Ramerberger Betriebe in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung den Räten vorgelegt zu haben.
Nun teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass „das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153 Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt wurde, da ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist“. Zudem heißt es: „Die Schuld wäre unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als gering anzusehen.“ Für eine geringe Schuld spreche insbesondere, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen ehrenamtlichen Bürgermeister handele. Für Reithmeier spricht laut Staatsanwaltschaft zudem, dass er vor Bekanntgabe der Liste Rücksprache mit dem Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft gehalten habe.
Die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens hat laut der Behörde keine Auswirkungen auf etwaige zivilrechtliche Ansprüche. Für den Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Über die Münchener Anwaltskanzlei Labbé lässt Reithmeier mitteilen, dass auch sie mittlerweile den Einstellungsbeschluss von der Staatsanwaltschaft erhalten haben. „Die Staatsanwaltschaft bestätigt dort, dass das Verfahren gegen Herrn Reithmeier eingestellt worden ist. Dies entspricht genau unserem Antrag aus der rechtlichen Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft“, heißt es in der Stellungnahme. „Damit ist belegt, dass kein strafbares Verhalten vorliegt und Herrn Reithmeier, der sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung umfassend informiert hatte, kein Schuldvorwurf trifft“, heißt es von der Anwaltskanzlei.
Anna Weinfurtner