Buchbach/Landkreis Mühldorf – Das Geld ist knapp, die Aufgabenstellungen sind vielfältig, hinzu kommen aktuelle Sorgen, etwa um weitere Belastungen für das InnKlinikum Altötting-Mühldorf: Die neuen Bürgermeister im Landkreis Mühldorf haben ihr Amt in schwierigen Zeiten angetreten. Thomas Einwang, Sprecher der Rathauschefs, über Herausforderungen, Krisen und Lösungen.
Sie vertreten die Rathauschefs auf Landesebene beim bayerischen Gemeindetag. Welches Thema bereitet Ihnen und den Bürgermeister-Kolleginnen sowie Kollegen in der Region Mühldorf derzeit am meisten Sorge?
Meine Kollegin Antonia Hansmeier aus Heldenstein und ich wurden bei der Kreisverbandsversammlung zu Delegierten in die Bezirks- und Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages gewählt. Aktuell bereitet den Kommunen im Landkreis Mühldorf große Sorge, dass immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden, auf uns zukommen. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb sowie den Unterhalt der gemeindlichen Infrastruktur ist immer weniger Geld da. Aktuell steuern wir auf eine Finanzkrise zu, welche die Kommunen aber nicht selbst verursacht haben und somit auch nicht lösen können!
Der Landrat hat bei der 1. Versammlung des Kreisverbandes auf die erneute Bedrohung des InnKlinikums Altötting-Mühldorf durch Millionenverluste als Folge der Reformen der gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen. Klingeln auch bei den Bürgermeistern die Alarmglocken? Welche Möglichkeiten haben Sie, auf die Bundespolitik einzuwirken?
Die wirtschaftliche Entwicklung des InnKlinikums Altötting-Mühldorf wird von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist für die Menschen in unserer Region von zentraler Bedeutung. Deshalb nehmen wir die Hinweise auf mögliche weitere erhebliche finanzielle Belastungen infolge der aktuellen Krankenhaus- und Vergütungsreformen sehr ernst. Die Alarmglocken läuten nicht nur bei den Verantwortlichen des Klinikums und des Landkreises, sondern auch bei den Kommunen, die ein großes Interesse an einer langfristig gesicherten und auch finanzierbaren Krankenhausversorgung haben. Die Herausforderungen sind aber kein regionales, sondern ein bundesweites Problem. Viele Krankenhäuser stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Reformen im Gesundheitswesen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie die Versorgungsqualität verbessern, gleichzeitig aber die Existenz leistungsfähiger Kliniken im ländlichen Raum nicht gefährden. Die Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf die Bundespolitik sind naturgemäß begrenzt. Dennoch werden wir unsere Anliegen über die kommunalen Spitzenverbände und über die politischen Mandatsträger in Land und Bund deutlich artikulieren. Dabei werden wir uns gemeinsam mit dem Landkreis und den Verantwortlichen des InnKlinikums für Rahmenbedingungen einsetzen, die eine nachhaltige und verlässliche Gesundheitsversorgung in unserer Region ermöglichen. Unser gemeinsames Ziel bleibt, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mühldorf und im gesamten Versorgungsgebiet des InnKlinikums langfristig und dauerhaft zu sichern.
Die Digitalisierung schreitet voran, auch in den kommunalen Verwaltungen. Das Online-Rathaus ist ein Muss. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Hackerangriffen. Sind die Kommunen im Landkreis Mühldorf vorbereitet? Wie steht es um die IT-Sicherheit in den Rathäusern?
Die IT-Sicherheit hat in den Rathäusern einen hohen Stellenwert. Die Kommunen sind sich der zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe bewusst und treffen entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen, um ihre IT-Systeme und die Daten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Dazu gehören unter anderem regelmäßige Sicherheitsupdates, Datensicherungen, Zugriffskonzepte sowie die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden.
Darüber hinaus arbeiten die Gemeinden eng mit ihren IT-Dienstleistern sowie den zuständigen Fachstellen auf Landes- und Bundesebene zusammen. Die Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit werden kontinuierlich beobachtet, um auf neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können.
Die Kommunen im Landkreis Mühldorf sehen sich deshalb grundsätzlich gut aufgestellt, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig ein hohes Maß an IT-Sicherheit zu gewährleisten.
Der Katastrophenschutz gewinnt an Bedeutung, nicht nur vor dem Hintergrund zunehmender Unwetterereignisse als Folge des Klimawandels, sondern auch, weil internationale Krisen wie der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine immer stärker auf die Region einwirken, Stichwort Drohnen- oder Blackout-Gefahren. Sehen Sie die Landkreis-Kommunen ausreichend gerüstet für solche Krisen?
Der Landkreis Mühldorf und seine Kommunen bereiten sich bereits seit einiger Zeit auf mögliche Unwetter- und Blackout-Gefahren vor. Neben dem Katastrophenschutz, der im Landkreis Mühldorf hervorragend aufgestellt ist, steht bei den Kommunen dabei besonders der Bevölkerungsschutz im Fokus. Die Kommunen haben sich dazu in Zusammenarbeit mit dem Landkreis bereits intensive Gedanken gemacht, Notfallpläne erstellt sowie SOS-Punkte eingerichtet. Aktuell werden diese Pläne aktualisiert und im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Übung zusammen mit dem Landkreis auf deren Wirksamkeit beziehungsweise auf Schwachstellen geprüft. Heike Duczek