Schonstett – Großes Interesse an der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates: Verantwortlich dafür war wohl der Kauf des Caritas-Areals durch die Gemeinde (wir berichteten). Doch es gab noch etliche weitere Themen. Aus dem nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung gab Heilmann den Verdienst des Bürgermeisters und seines Stellvertreters bekannt. Er erhält 4.300 Euro, Tobias Angerer 400 Euro im Monat. Für Dienstfahrten werden beide ein Fahrtenbuch führen, die gefahrenen Kilometer werden mit 0,40 Euro vergütet.
Verlängert wurde die Baugenehmigung aus dem Jahr 2022 auf Teilabbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses mit Dachstuhlerneuerung am Bestand im Parkweg. Einstimmig befürwortet wurde der Bauantrag auf Anbau einer Lagerhalle der Firma Osterloher in Aichet. Da das Bauvorhaben außerhalb der Baugrenzen liegt, wurde einer Befreiung zugestimmt. Eine Ersatzpflanzung von drei Bäumen an anderer Stelle ist erforderlich.
Aufbringung
nachträglich genehmigt
Nachträglich genehmigt wurde die Aufbringung von Oberboden in Au. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, so Heilmann, dass künftig Anträge vor der Baumaßnahme zu stellen sind, da ansonsten ein Rückbau drohe. Mehrheitlich befürwortet wurde der Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Saunahauses mit Terrasse in Au. Da das Bauvorhaben außerhalb der Baugrenzen liegt und statt einem Satteldach ein Flachdach errichtet wird, war für diese Punkte eine Befreiung erforderlich. Eine Abstandsflächenübernahmeerklärung des Nachbarn lag vor. Josef Bichler konnte dem Flachdach nicht zustimmen und beharrte in diesem Punkt auf die Vorgaben im Bebauungsplan.
Genehmigt wurde auch der Antrag auf Vorbescheid auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in der Hauptstraße. Es handelt sich hier um ein sehr schmales Grundstück im Innenbereich. Es bestehe Baurecht, auch wenn man das Bauvorhaben aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu einer Zimmerei und einer Landwirtschaft als problematisch bewerte. Die Genehmigungsbehörde werde dies gebührend prüfen so Heilmann, und die entsprechenden Gutachten anfordern. Gemeinderat Rupert Stübl wollte dem nicht zustimmen, sah er doch eine eventuelle Erweiterung seines Betriebes bedroht.
Kämmerin Yvonne Aichenauer berichtete, dass die Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung des Haushalts noch einen Erläuterungstext für eine Haushaltsposition angefordert habe und dass dafür ein Beschluss erforderlich sei. Die Zahlen des Haushaltsplanes bleiben davon unberührt. Das wurde nun nachgeholt.
Im Anschluss wurde die Hebesatzsatzung neu erlassen, da bereits vom alten Gemeinderat eine moderate Anhebung der Realsteuersätze bei der Aufstellung des Haushaltsplanes eingerechnet war. Die Hebesätze betragen nun einheitlich für Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer 330 von Hundert.
Gemeinderat Simon Dirnecker informierte das Gremium, dass ihm bei seiner Arbeit als Jugendbeauftragter künftig Jutta Stübl unterstützen werde. Entwarnung gibt es in Sachen Badeweiher – die Untere Naturschutzbehörde habe keine schützenswerten Algen festgestellt. Nun erwarte man die Baugenehmigung. Gemeinderat Albert Maier monierte den Internetauftritt der Gemeinde sowie die digitale Ausstattung des Sitzungssaales. Aichenauer erklärte zum Internetauftritt, dass man hier auch seitens der Verwaltung tätig werden wird. Beim Sitzungszimmer sollen Angebote eingeholt werden. Mängel bei der Infrastruktur (Straßen, Wege usw.) sollten künftig online der Gemeinde gemeldet werden, dann müssen wir nicht jedes einzelne „Schlagloch“ in der Sitzung behandeln, so Heilmann. Weiteres Gesprächsthema war das Leader-Programm. Hier sollen die Bürger mit einer Info-Veranstaltung besser einbezogen werden, da auch private Vorhaben förderungsfähig sind. Nach 2027 muss neu entschieden werden.mv