Wasserburg – Nur eben kurz die Einkäufe ausladen und in die Wohnung bringen: Das kann für manche Wasserburger schnell zum Problem werden. „Parken ist bei den Altstadtbewohnern ein großes Thema“, erklärte dazu Lisa Stürmlinger (Bürgerforum) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Deswegen schlug das Bürgerforum vor, dass Altstadtbewohner kostenlos für zwei Stunden pro Tag parken dürfen.
Denn nicht immer würden Parkraumüberwacher beim Be- und Entladen Verständnis zeigen, sagte sie.
Vorschlag:
Zwei-Stunden-Regelung
Mehr Bewohner-Parkplätze in der Altstadt einzuführen, käme aufgrund des fehlenden Platzes nicht infrage. Dennoch sollte die Stadt hier entgegenkommen, sagte Stürmlinger. Das Bürgerforum habe sich deswegen die Zwei-Stunden-Regel für Altstadtbewohner überlegt. Stürmlinger habe bereits mit einer Firma, die das Bezahlen per Handy organisiere, Rücksprache gehalten. Anwohnerinnen und Anwohner müssten sich hierbei nur registrieren und ihr Kennzeichen hinterlegen. Es wäre dann auch möglich, die zwei Stunden entweder gesplittet oder als Ganzes zu nehmen, so Stürmlinger. „Für uns ist es wichtig, auch das Wohnen in der Altstadt attraktiv zu gestalten“, sagte sie.
Bürgermeister Bastian Wernthaler (parteilos) fand, der Antrag habe seine Berechtigung. Dennoch seien noch einige Fragen zu klären. Kämmerer Robert Mayerhofer erklärte dazu, dass beispielsweise zuerst einmal definiert werden müsse, wer als Altstadtbewohner gelte, ob die zwei Stunden am Stück genommen werden müssten und wie die technische Umsetzung ablaufe. „Gelten die zwei Stunden nur für Handyparker? Braucht es für die anderen einen Parkausweis?“, fragte Mayerhofer. „Auch wenn diese Fragen noch zu klären sind, sollten wir uns ein Gesamtbild im Gremium machen“, schlug Wernthaler vor und eröffnete die Diskussion.
Problem
der Definition
Auch Heike Maas (CSU) kennt das Problem. „Auf mich sind ebenfalls viele Bürger zugekommen“, sagte sie. Früher habe es beispielsweise noch kostenlose Parkplätze an der Seite beim Palmanopark und am Heisererplatz gegeben. Maas verstehe jedoch auch das Problem hinsichtlich einer Definition von Altstadtbewohnern. Stürmlinger sagte, alle, die ihren Hauptwohnsitz in der Altstadt hätten, hätten Anspruch auf zwei Stunden kostenloses Parken. Maas schlug vor, anstelle dessen freie Kurzparkflächen einzuführen. „Das wäre einfacher zu organisieren und umzusetzen“, sagte sie.
Bei der Zwei-Stunden-Regel „sind noch zu viele Fragen offen“, sagte Steffi König (Grüne). Auch das Bezahlen per Handy eigne sich nicht für jeden. „In der Altstadt wohnen schließlich auch viele ältere Bürger“, sagte sie.
„Semmeltaste“
für alle
Den Vorschlag, Kurzparkzonen zum Be- und Entladen, wie es sie in der Färbergasse gebe, fand König dafür besser. Auch Armin Sinzinger (Wasserburger Block) und Werner Gartner (SPD) unterstützten diese Idee.
Jakob Schedl (CSU) sprach sich ebenfalls für die Kurzparkzonen aus. Hinsichtlich des „Zwei Stunden für Altstadtbewohner“-Vorschlags gab er zu bedenken, dass diese Parkplätze dann ab 16 Uhr belegt seien und deswegen der gewünschte Effekt wieder verschwinden würde. Maas schlug daraufhin vor, keine Kurzparkzonen auszuweisen, sondern eine sogenannte „Semmeltaste“ einzuführen, bei der man auf ausgewiesenen Parkplätzen 15 Minuten gratis stehen dürfe. „Das täte uns allen gut“, sagte sie.
Stürmlinger fand, dass 15 Minuten zu kurz und „ein Stress“ seien. Sie sehe weniger Probleme bei der Umsetzung der Zwei-Stunden-Regel. „Laut dem Anbieter gibt es sehr komfortable und leicht umzusetzende Möglichkeiten“, sagte sie.
Stadtrat
gibt Prüfauftrag
Wernthaler sagte, auch er hinterfrage den Sinn der Zwei-Stunden-Variante. „Ich glaube, man braucht eine Regel, die eine gewisse Zeit vorgibt“, sagte er. Josef Baumann sagte, dass die jetzigen Überlegungen nichts mehr mit dem ursprünglichen Antrag des Bürgerforums zu tun hätten. „Ich empfehle daher, den Antrag zurückzuziehen“, sagte er.
Letztlich lehnte der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag des Bürgerforums mit einer Gegenstimme von Lisa Stürmlinger ab. Mehrheitlich beschloss das Gremium, die Einführung von Kurzzeitparkplätzen mit Be- und Entladezonen und die Option von „Semmeltasten“ zu prüfen.