Wasserburg – Der Idee ging ein Antrag der SPD-Fraktion voraus: Den Bürgern soll ermöglicht werden, Anliegen, Fragen, Anregungen sowie Beschwerden unmittelbar an den Stadtrat respektive die Verwaltung heranzutragen, erklärte Antragsteller Wolfgang Janeczka die Intention. Das soll die seit 2014 vierteljährlich stattfindende Bürgerfragestunde vor einer Stadtratssitzung ablösen.
„Mit dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung soll insbesondere die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen gestärkt werden. Die Kommunalwahl hat gezeigt, wie schwer es ist, Kandidaten für die Listen zu finden. Wir müssen alle niederschwelligen Angebote nutzen, um Bürger für Politik und demokratische Prozesse zu begeistern“, betonte Janeczka und erfuhr Zustimmung aus den Fraktionsreihen.
Besonders erfreulich zeigte sich Christian Stadler (Grüne): Schließlich sei die Idee, überhaupt eine Bürgerfragestunde einzuführen, ursprünglich aus den Reihen seiner Fraktion gekommen. Insofern betrachtete er den SPD-Antrag über eine Intensivierung des demokratischen Angebots als „schöne Bestätigung“. Auch Heike Maas sprach im Namen ihrer CSU-Kollegen, als sie davon sprach, der „Demokratieverdrossenheit“ unbedingt Einhalt gebieten zu müssen. „Die Stadt hat sich geöffnet, ist auf Social Media aktiv. Wir begrüßen es, einen weiteren Kanal zu eröffnen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.“ Bisher sei die Resonanz der Bürgerfragestunde allerdings eher überschaubar gewesen, ergänzte Konrad Doser vom Haupt- und Personalamt. Wasserburger, die Grund zur Beschwerde haben, bringen ihre Anliegen häufig auch online unter dem Raster „Mängelmelder“ auf der Website der Stadt Wasserburg an.
Der Tenor im Rat war eindeutig: Es sei wichtig, die Leute ernst zu nehmen und ihnen zu zeigen, dass ihre Anliegen auf offene Ohren stoßen. Einstimmig wurde der Vorschlag, ein direktes Bürger-Angebot vor jeder Stadtratssitzung abzuhalten, positiv bewertet. Die Dauer von 15 Minuten soll dabei nicht überschritten werden.
Wie Bürgermeister Bastian Wernthaler (parteilos) untermalte, müsse diese künftige Bürger-Viertelstunde zwingend 15 Minuten vor Beginn der eigentlichen Sitzung zur vollen Stunde abgehalten werden, da mit Eintritt in die Tagesordnung Redeverbot für Zuhörer herrsche. Andernfalls bestehe die Gefahr einer unvereinbaren Einflussnahme auf Entscheidungen im Gremium. Marina Birkhof