Töging – Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern war die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bisher stand Tobias Windhorst als Töginger Bürgermeister dem Verband vor. Als Landrat hat er sich aus der Leitungsfunktion des Verbandes zurückgezogen.
Zu seinem Nachfolger wurde in der Verbandsversammlung in der Kantine in Töging der bisherige stellvertretende Vorsitzende Markus Böck, Bürgermeister der Stadt Oberschleißheim, gewählt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Karl Brandmüller, Bürgermeister der Gemeinde Winhöring.
Der bisherige Vorsitzende wird aber auch in seiner Funktion als Landrat mit dem Zweckverband zu tun haben, denn der Landkreis hat die Rechtsaufsicht für den Zweckverband. In den vergangenen Jahren gab es hier kaum oder keine Probleme, wie Sachgebietsleiter Rainer Kreutzer erklärte. Der ehemalige Landrat Erwin Schneider erinnerte in seinem Grußwort jedoch daran, dass dem nicht immer so war: Von einem Privatmann gegründet, vom Innenministerium kritisch beäugt, selbstverschuldet in Misskredit gekommen – so sei die Anfangszeit des Verbandes gewesen, der jetzt in Blüte stehe, wie der frühere Rechtsaufseher sagte.
Die Verbandsgeschäftsführer Simon Wallner und Marion Demberger führten aus, dass dem Zweckverband inzwischen 170 Mitarbeiter und 270 Mitgliedskommunen angehören, womit er einer der größten, wenn nicht der größte in Deutschland ist.
Weiterhin verabschiedete die Versammlung Finanzverwaltungsleiter Johann Zehethofer, der in den Ruhestand geht. Julia Haslinger, die in der Verwaltung tätig ist und Zehethofer bisher schon zugearbeitet hatte, wird ab heute seine Nachfolgerin.
Geehrt wurden darüber hinaus auch scheidende Mitglieder des Verbands- und Rechnungsprüfungsausschusses.
Obwohl es nur um die Wahl der neuen Verbandsspitze ging, gab Geschäftsführer Simon Wallner einen kurzen Sachstandsbericht: 270 Kommunen nutzen die Angebote zur Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs – 38.238 Stunden beziehungsweise 53.903 Stunden in Summe. Der Personalstand ist mit 170 konstant. Insgesamt 546.869 Bußgeldverfahren wurden 2025 eingeleitet – wobei die Zahl sinke, wie Wallner betonte. „Darin zeigt sich der Erfolg dieser Arbeit“, zeigte sich auch der scheidende Verbandsvorsitzende Windhorst überzeugt. Simon Wallner stellte diesbezüglich in Aussicht, dass es für die Kommunen etwas teurer werden könnte, weil durch die zurückgehenden Fallzahlen auch die Einnahmen sinken. Seit acht Jahren gab es keine Anpassung mehr, nun soll pro Verfahren die Abgabe der Kommunen steigen – im ruhenden Verkehr von zwei auf drei Euro und im fließenden Verkehr von vier auf fünf Euro.
Finanzverwaltungsleiter Johann Zehethofer erläuterte die Gründe anhand der Zahlen von 2025: Vergangenes Jahr betrug die Bilanzsumme 5,9 Millionen Euro. Im Ergebnis kam man auf ein Defizit von 33.000 Euro. Zwar rechne man 2026 mit einem kleinen Plus, aber in Anbetracht der Rücklagen reiche das nicht aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte keine Einwendungen und so stellte der Vorsitzende Thomas Huber aus Kumhausen (Landkreis Landshut), der auch wiedergewählt wurde, den Antrag, Finanzverwalter und Geschäftsleiter zu entlasten. Das geschah einstimmig.
Mit Anzing (Landkreis Ebersberg), Bernried (Landkreis Deggendorf), Denkendorf (Landkreis Eichstätt), Fürstenstein (Landkreis Passau), Hebertshausen (Landkreis Dachau), Kirchdorf (Landkreis Mühldorf am Inn) und Moorenwies (Landkreis Fürstenfeldbruck) wurden sieben neue Mitgliedskommunen in den Verband aufgenommen. Mit zweien bestand bereits eine Zweckvereinbarung zur Überwachungstätigkeit. Eine solche wurde nun neu mit der Gemeinde Baierbach (Landkreis Landshut) geschlossen. Außerdem wurden einige Satzungsänderungen beschlossen, die aber ausschließlich die internen Vorgänge des Zweckverbandes betreffen.pbj