Haag – Es war eine Maßnahme, die wohl alle erst einmal etwas überrumpelt hat: Der Pächter der italienischen Gaststätte in der Wasserburger Straße 14 klopfte Anfang Mai im Büro von Bürgermeister Dr. Florian Haas an. Eine Firma habe ihm angeboten, die Zufahrt zu teeren – und diese sei nun auch schon vor Ort und führe die Arbeiten durch.
Der Rathauschef begleitete ihn, und als beide vor Ort eintrafen, war die Asphaltierung bereits teilweise abgeschlossen. Dieser Vorfall sorgte auch in der jüngsten Sitzung des Haager Verwaltungs- und Finanzausschusses am vergangenen Dienstagabend für Diskussionen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, die sowohl das Vorgehen des Pächters als auch die möglichen Auswirkungen kritisch hinterfragte.
So wollten die Mitglieder wissen, ob dem Pächter seitens des Bürgermeisters eine Zustimmung zur Durchführung der Asphaltierungsarbeiten erteilt worden sei. Und wenn ja, ob zuvor eine Abstimmung mit dem Bauamt erfolgt sei und auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Zustimmung beruhe.
Bürgermeister Dr. Florian Haas antwortete darauf, dass es keine Zustimmung der Gemeinde gegeben habe. Er schilderte noch einmal die Szenen von Anfang Mai: Als Vertreter der Verwaltung vor Ort eingetroffen seien, sei bereits rund ein Drittel der Fläche asphaltiert gewesen. Vonseiten der Verwaltung sei weder eine Genehmigung ausgesprochen noch eine Abstimmung mit dem Bauamt vorgenommen worden. Das Vorgehen des Pächters werde derzeit geduldet, gleichzeitig seien jedoch weitere verwaltungsrechtliche Schritte eingeleitet worden.
Ein weiterer Schwerpunkt des SPD-Antrags betraf die Auswirkungen der Asphaltierung auf die Entwässerungssituation des Grundstücks. Die Fraktion verwies dabei auf Informationen des Vorpächters, wonach die Küche des Gebäudes bereits in der Vergangenheit bei Starkregenereignissen mehrfach von Wassereintritt betroffen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund wollte die SPD wissen, ob bestehende Sickerschächte durch die Arbeiten ganz oder teilweise überbaut oder in ihrer Funktion beeinträchtigt worden seien. Haas erklärte hierzu, dass sich auf dem Grundstück keine Sickerschächte befänden. Vorhanden sei vielmehr ein Ablaufkanal mit mehreren Öffnungen. Nach aktuellem Kenntnisstand sei keine dieser Öffnungen überbaut worden. Durch die Asphaltierung sei vielmehr ein leichtes Gefälle geschaffen worden, das das Oberflächenwasser zu den Einläufen leite.
Im Weiteren wollte die SPD wissen, wer die Kosten zu tragen habe, falls es infolge der Asphaltierung zu Wasserschäden am Gebäude oder an gemeindlichem Eigentum kommen sollte. Die Antwort der Verwaltung fiel knapp aus: Nach den Ausführungen von Haas gelte hierbei grundsätzlich das Verursacherprinzip.
Neben der Beantwortung ihrer Fragen beantragte die SPD-Fraktion mehrere konkrete Maßnahmen. So sollte eine fachliche Stellungnahme der städtebaulichen Beraterin des Marktes zu den gestalterischen Auswirkungen eingeholt werden. Die SPD verwies insbesondere darauf, dass sich das Anwesen innerhalb des Sanierungsgebiets befinde und dem Markt Haag bei der Ortsgestaltung eine besondere Vorbildfunktion zukomme.
Prüfung des Rückbaus
beantragt
Darüber hinaus beantragte die Fraktion die Prüfung und Umsetzung eines zeitnahen Rückbaus der versiegelten Flächen aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes. Aus Sicht der SPD hätte eine staubfreie Nutzung möglicherweise auch mit alternativen und umweltverträglicheren Maßnahmen erreicht werden können.
Schließlich sprach sich die Fraktion für die Pflanzung geeigneter Bäume aus. Diese sollten einerseits für natürliche Beschattung sorgen und andererseits zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Die SPD argumentierte, dass die großflächige Asphaltierung nicht nur das Ortsbild beeinträchtige, sondern sich die Fläche vor allem in den Sommermonaten stark aufheizen werde, was die Aufenthaltsqualität im Biergarten verschlechtern könnte.
In der anschließenden Diskussion verteidigte Siegfried Maier (SPD) noch einmal den Standpunkt seiner Fraktion. Auch Tom Göschl (ebenfalls SPD) meldete sich zu Wort. Zwar würden sich bestimmt viele über die Teerung freuen, jedoch betonte er: „Wenn aber jeder macht, was er will, dann bekommen wir hier ein Problem.“
Maria Furch (CSU) sagte hingegen, die Maßnahme zeige, dass der Pächter in der Wirtschaft Potenzial sehe. Das deute auch an, dass er länger in Haag bleiben wolle.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss lehnte letztlich alle Forderungen der SPD ab. Vorgespräche mit der städtebaulichen Beraterin habe es bereits gegeben, erklärte Bürgermeister Haas. Zudem zeigte er ein Video, das er bei einem Starkregenereignis aufgenommen hatte, um zu zeigen, wie hier das Wasser auf dem Teer abläuft. Er betonte im Nachgang, dass die Qualität der Teerung „kein Meisterwerk“ sei. Positiv bewertete er hingegen, dass durch die Asphaltierung der Eintrag von Sand und Kies in den Ablaufkanal reduziert werde.
Der Pächter zeige laut Haas Einsicht für sein Handeln. Es ist ein Treffen mit der Verwaltung, dem Bauamt und dem Pächter vereinbart, bei dem gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden soll.