Mühldorf – Die ersten 100 Tage seit der Wiederwahl sind geschafft. Landrat Max Heimerl zeigt sich im Exklusiv-Interview mit den OVB-Heimatzeitungen und seinen Online-Portalen trotz der Tatsache, dass der Sommer der Reformen den Landkreis auf vielerlei Weise hart trifft, entspannt und entschlossen zugleich. Im Gespräch mit der Redaktion wagt er unpopuläre Forderungen, wenn es um ein Schwerpunktthema seines Wahlkampfes geht: den Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing (ABS 38).
Sommer der Reformen: So nennt die Bundesregierung ihr Paket aus 34 Maßnahmen, die Deutschland voranbringen sollen. Doch der Sommer der Reformen bringt die Kommunen auch im übertragenen Sinne ins Schwitzen. Sie sehen sich finanziell so stark gefordert wie noch nie. Deshalb hat der Landkreis an der Protestkampagne „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Hat es was gebracht?
Das war ja nicht nur eine bayernweite, sondern eine deutschlandweite Aktion, an der sich mehr als 1.500 Kommunen beteiligt haben. Die Situation der Städte, Märkte und Gemeinden ist mittlerweile dramatisch. Wir sind inzwischen in einer strukturellen Unterfinanzierung. Ich denke, es ist uns gelungen, auf das Problem aufmerksam zu machen und ein Bewusstsein zu schaffen. Das mediale Echo war groß, die Antworten und Lösungen lassen jedoch auf sich warten.
Das ist sicherlich frustrierend?
Es gehört zum politischen Geschäft dazu, oft dicke Bretter zu bohren. Doch es steht fest: Die finanziellen Herausforderungen sind auf allen politischen Ebenen groß, es reicht bei Weitem nicht mehr, das Geld hin- und herzuschieben. Wir brauchen Reformen auf Bundesebene in fast allen Bereichen. Natürlich werden solche Veränderungen von der Bevölkerung oft als negativ angesehen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Einschnitte müssen gemacht werden, auch wenn sie nicht jeder sofort goutiert. Die Politik steht in der Verantwortung, zur richtigen Zeit das Notwendige zu tun.
Pflege, Gesundheit, Rente, Wirtschaft: Jeder Bürger ist in irgendeiner Art und Weise betroffen, ebenso die unterste Ebene, die kommunale. Wenn Firmen Insolvenz anmelden, Arbeitsplätze wegfallen, Unternehmen kriseln, dann fehlen die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen und die Finanzkraft der Kommunen leidet. Das spürt der Bürger vor Ort. Was muss getan werden?
Wir müssen in erster Linie die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen stärken. Sie ächzen unter der bürokratischen Last, den Energiekosten, dem Fachkräftemangel und den Unternehmenssteuern. Wir müssen da ran, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn der wirtschaftliche Erfolg ist die Grundlage für alle anderen Dinge: für Sozialleistungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, für freiwillige Leistungen, für Zuschüsse für Kultur, Musik, Vereine. Fest steht: Wir können viele Leistungen, die wir aktuell erbringen, mit den vorhandenen Einnahmen nicht mehr dauerhaft aufrechterhalten. Wir müssen deshalb die wirtschaftliche Entwicklung in Gang bringen. So wie sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Dinge entwickelt haben, so kann es nicht bleiben.
Im Ringen um die Planung und Realisierung der Ausbaustrecke ABS 38 zwischen München, Mühldorf und Freilassing haben Sie in Berlin Druck gemacht: mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Sie fordern eine zeitnahe Bereitstellung der notwendigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Südostbayerns. Auch hier die zentrale Frage: Hat es was gebracht, in Berlin vorstellig zu werden?
Es hat definitiv was gebracht. Vor allem Stephan Mayer setzt sich als unser Bundestagsabgeordneter hier tatkräftig ein. Uns war wichtig, klar zu platzieren, wie bedeutsam die ABS 38 nicht nur für uns im Landkreis Mühldorf, sondern auch in Bayern und Deutschland ist. Im Bundesverkehrsministerium mussten wir niemanden davon überzeugen. Uns wurde die volle Unterstützung signalisiert. Auch der Freistaat unterstützt uns.
Nun geht es noch um die Finanzierungsproblematik: Kann das Sondervermögen des Bundes auch für Ausbaustrecken der Bahn eingesetzt werden? Bisher gelten diese Mittel nur für Bestandsstrecken. Die ABS 38 ist jedoch aufgrund des zweiten Gleises und der Elektrifizierung als Ausbaustrecke eingestuft, auch wenn wir in der Region die ABS 38 auch als dringend notwendiges Sanierungsprojekt verstehen. Aktuell befinden wir uns hier in einer intensiven Diskussion in Berlin. Als weitere Option kommt die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ins Spiel, die indirekt mit unserer Thematik Bahnausbau zusammenhängt.
Was hat die Autobahn mit dem Bahnprojekt ABS 38 zu tun?
Es geht um die Frage, ob die bundeseigene Autobahn GmbH Kredite aufnehmen darf, um den Sanierungsstau auf den Autobahnen zu beenden. Wenn ja, würde das die Finanzierung vieler Straßenbauprojekte erleichtern. Geld, das dann für Bahnausbauvorhaben zusätzlich zur Verfügung stünde: im regulären Haushalt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wie zahlt der Bund diese Kredite, die er für Straßen aufnimmt, zurück? Und zur Ehrlichkeit gehört es, die Debatte über die Pkw-Maut wieder anzustoßen. Ich habe dazu eine eindeutige Meinung: Ich halte die Pkw-Maut für notwendig und sinnvoll. Unter der klaren Vorgabe, dass die Mittel zu 100 Prozent für die Straßeninfrastruktur eingesetzt werden.
Dann ist aber Ärger vorprogrammiert.
Ist das wirklich so? Wir kennen die Pkw-Maut alle aus dem Ausland, wir zahlen sie, wenn wir in Urlaub fahren. Wir müssen in Deutschland nicht nur die Inländer – vielleicht mit 100 Euro im Jahr – beteiligen. Auch die vielen Durchreisenden, die unsere Autobahnen nutzen, sollten an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden. Ich bin überzeugt: Die Bevölkerung ist bereit dafür, sofern die Pkw-Maut in einem vertretbaren Umfang kommt und in einer deutlich verbesserten Infrastruktur landet.
Es hört sich so an, als würden Sie auch fest mit der baldigen Realisierung der ABS 38 rechnen?
Ja, das tue ich. Ich erinnere an die Vorgabe der Bundesregierung: Wo Baurecht besteht, wird auch gebaut. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten Baurecht auf der ersten Teilstrecke zwischen Dorfen und Thann-Matzbach bekommen. Das sind vier Kilometer, bei denen die Prognose der Bahn davon ausgeht, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird. Es gibt hier also die Perspektive, dass es losgehen könnte.
Auch in Heldenstein war das Planfeststellungsverfahren schon Thema im Gemeinderat.
Alle 16 Abschnitte befinden sich schon im Planfeststellungsverfahren. Die oft kritisierte Bahn kommt im Fall ABS 38 bei uns sehr gut voran. Ich muss Projektleiter Alexander Pawlik mit seinem Team diesbezüglich ein großes Lob aussprechen. Doch es dauert noch, bis die ersten Bagger ausrücken: Wir benötigen noch die Ausführungsplanung, die Freigabe der Mittel, die Ausschreibungen und Vergaben.
Warum ist der Bahnausbau, Schwerpunktthema auch in Ihrem Wahlkampf, so wichtig für die Region?
Die Bahnstrecke hat eine stark entlastende Wirkung, was die Pünktlichkeit der Bahn angeht, und ist wichtig für die Pendler von und nach München. Sie ist auch eine zentrale Verkehrsachse für das Chemiedreieck. Unsere Firmen sind davon abhängig, dass der Ausbau kommt.
Der Ausbau ist nicht nur ein Thema in Südostbayern, wir sind Teil des europäischen Streckennetzes. Und sogar sicherheitspolitisch relevant: Die ABS 38 ist auch eine wichtige West-Ost-Verbindung für Bundeswehr und NATO. All das sind gewichtige Argumente, die zeigen: Die ABS 38 ist bedeutsam für Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit in Deutschland und Europa.
Heike Duczek