Mühldorf – Mit klarer Mehrheit war er im März wiedergewählt worden: ein guter Start in die zweite Amtszeit für Landrat Max Heimerl. Doch die ersten 100 Tage hatten es in sich.
Am Sommerhimmel 2026 ziehen außerdem neue Gewitterwolken zum Thema Klinikfinanzierung auf. Das InnKlinikum rechnet mit neuen Schulden in Millionenhöhe, wenn die Reformen, wie von der Bundesregierung geplant, kommen. Dabei haben die Landkreise Mühldorf und Altötting ihre Hausaufgaben gemacht, das betonen Sie immer wieder. Haben Sie auch bei dieser Thematik in Berlin Gehör gefunden?
Das sind zwei unterschiedliche Themen: Erstens die Krankenhausreform, da sind wir in den Landkreisen Mühldorf und Altötting schon sehr weit mit unserem Verbund, Kooperationen und Konzentrationen medizinischer Schwerpunkte auf einzelne Standorte. Zweitens betrifft uns, ganz aktuell, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen. Ziel und Notwendigkeit von Reformen sind unbestritten. Der Bundeskanzler hat recht, wenn er darauf verweist, dass die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nicht steigen dürfen. Das beträfe die Bürger selbst und die Unternehmen über die Lohnnebenkosten. Über 15 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Diese Last muss auf alle Schultern verteilt werden, also auch auf die Krankenhäuser. Leider hat die Bundesregierung bei der Finanzierung der Krankenkosten der Bürgergeldbezieher nur den Einstieg in den Ausstieg geschafft. Es ist nicht gerecht, dass diese Kosten nur von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden – ich als Beamter muss nicht zahlen, auch viele Unternehmer als privat Versicherte nicht. Gerecht wäre es über die Steuer. Dann zahlen alle Steuerpflichtigen – und der Einsparbetrag für die Krankenkassenbeiträge wäre zum Großteil erbracht.
Welche Einsparschritte braucht es für diesen Einstieg in den Ausstieg zur Kostenreduzierung?
Die Krankenhausgesellschaften haben Vorschläge zur Kostenreduzierung unterbreitet, ohne dass die medizinische und pflegerische Qualität leidet. Doch derzeit ist es so, dass die Belastungen beschlossen wurden, die Entlastungen für die Kliniken nur in einer Protokollerklärung stehen. Das ist nur eine Absichtserklärung. Der Freistaat hat diesem Weg im Bundesrat zugestimmt: Deshalb fordere ich, dass er die Mehrbelastung für die Krankenhausträger jetzt ausgleicht.
Wie sind die Aussichten? Was passiert, wenn nicht?
Die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat finden im Herbst statt. Nach der Sommerpause wissen wir mehr. Erste Schätzungen gingen davon aus, dass unser Klinikverbund mit etwa zwölf Millionen mehr belastet wäre. Aktuell gehen wir von neun Millionen Mehrbelastung im Jahr aus.
Attacken auf die Energieversorgung sind keine Seltenheiten mehr, Blackouts kein Szenario aus dem Reich der Schwarzmalerei, sondern Realität geworden. Ist der Landkreis auch auf kommunaler Ebene ausreichend vorbereitet?
Wir sind deutlich krisenfester geworden und im Landkreis schon sehr weit. Wir haben zwei große Netz-ersatzanlagen beschafft, um im Fall eines Stromausfalls eine längere Zeit überbrücken zu können. Ein weiteres Notstromgerät stellt der Freistaat zur Verfügung. Wir sind in der Lage, das Berufliche Schulzentrum zum Beispiel in ein Behelfskrankenhaus umzuwandeln. Wir führen regelmäßig Übungen für Szenarien durch. Unter anderem ist in diesem Herbst eine Blackout-Großübung mit allen SOS-Punkten in den Kommunen geplant. Der Katastrophenschutz ist präsent bei Blaulichttagen mit dem Thema Selbstschutz und Durchhaltefähigkeit. Doch es gibt noch viele weitere Gesichtspunkte, etwa die Wald- und Vegetationsbrandgefahr. Hier schaffen wir neues Equipment an, unter anderem große Wassersammelbehälter, und gehen neue Wege, etwa mit den Red Farmers, Landwirte, die die Einsatzkräfte mit ihren Fahrzeugen unterstützen.
In Flyern, die an alle Haushalte gegangen sind, werben Sie dafür, dass sich jeder daheim einen Vorrat für einen längeren Stromausfall anlegen sollte. Ein Appell, bei dem es auch auf die Kommunikation ankommt. Wie kann der Spagat zwischen der Notwendigkeit der Vorsorge und dem Bemühen, die Bevölkerung nicht zu sehr zu beunruhigen, gelingen?
Im Bevölkerungsschutz entsteht Resilienz nicht allein durch staatliche Strukturen, sondern im Zusammenspiel mit einer vorbereiteten und handlungsfähigen Bevölkerung. Mein Eindruck ist, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattgefunden hat: Richtung Bereitschaft zum Selbstschutz. Bedrohungslagen nehmen zu, auch durch Cyberattacken auf unsere Infrastruktur. Wir müssen die Wahrheit sagen, nichts verschweigen. Wir müssen vorbereitet sein, in der Hoffnung, unsere Schutzinstrumente nicht gebrauchen zu müssen. Krisen- und Risikokommunikation sollte die Bevölkerung nicht nur informieren, sondern als handlungsfähigen Partner ansprechen.
Haben Sie selbst daheim schon vorgesorgt?
Ja, das haben wir. Unsere Familie hat unter anderem Kunststoffbehälter mit Batterien, Kurbelradio, Erste-Hilfe-Kasten, Nudeln, Konserven, Wasser und Kerzen parat stehen. Heike Duczek