Berlin – Es waren zwölf Monate des verstärkten Kampfes gegen die arabischstämmigen Clans in Deutschland. Seit dem Sommer 2018 beschlagnahmte der Staat zahlreiche Häuser, es gab Dutzende Razzien, Politiker präsentierten Aktionspläne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte seine Elitepolizei, das Bundeskriminalamt, gegen die Clans ins Spiel. Experten der Polizeigewerkschaften warnen vor zu schnellen Erwartungen und fordern Geduld und Ausdauer im Kampf gegen die Clans. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, betont: „Wir müssen mit erheblichem kriminalistischem Aufwand in abgeschottete kriminelle Strukturen vordringen.“ Das werde dauern.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Zeit. „Das ist sehr langwierig, weil die Clans abgeschottet sind, konspirativ und auf Arabisch kommunizieren, verschlüsselte Chatdienste nutzen und Zeugen bedroht werden“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Wir haben gefestigte Strukturen. Auch Razzien, Beschlagnahmungen und Verurteilungen führen nicht sofort dazu, dass deren Geschäftsmodell endet.“
Bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch in Kiel stehen beim Thema Clans besonders Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen im Blickfeld. Hier hatten sich seit den 80er-Jahren viele Flüchtlinge aus der arabischen Volksgruppe der Mhallami niedergelassen. Sie kamen aus der Türkei über den Libanon nach Deutschland, waren meist staatenlos und durften nicht arbeiten.
Mitglieder der abgeschotteten Großfamilien rutschten in die Kriminalität ab. Heute spricht die Polizei von Dutzenden Großfamilien, besonders in west- und norddeutschen Großstädten sowie Berlin. Diebstähle, Überfälle, Drogenhandel und Schutzgelderpressung werden ihnen zugerechnet. In Berlin gab es Prozesse gegen Mitglieder verschiedener Clans wegen Überfällen auf ein Pokerturnier, auf Geldtransporter und das Luxuskaufhaus KaDeWe sowie wegen des Raubens einer Goldmünze.
Politik, Polizei und Staatsanwaltschaften hätten lange zugesehen, wie die Clans sich ausbreiteten, beklagt Fiedler vom Kriminalbeamten-Bund. „Schon vor 15 Jahren gab es einen dicken Bericht der vier Bundesländer und des BKA. Aber damals war es nicht opportun, sich öffentlich kriminellen Organisationen, die einen Migrationshintergrund haben, entgegenzustellen.“
GdP-Chef Malchow setzt Hoffnungen auch in die vor zwei Jahren verbesserten Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen. „Werden Autos und Wohnungen eingezogen, schmerzt das und ist wirkungsvoller, als wenn einer ein halbes Jahr ins Gefängnis geht.“ Aber es sei klar: Man brauche mehr gut ausgebildete Finanzermittler.
Wenn die Politik aber keinen langen Atem hat und nicht viel Geld und Polizisten bereitstellt, drohe ein Problem ähnlich wie bei der Rockerkriminalität. „Da ist viel passiert“, meint Fiedler. „Dennoch haben wir heute nicht weniger kriminelle Rocker. Im Gegenteil, es entstehen immer neue Gruppen.“