Bremen/Berlin – Der Fall des nur wenige Wochen nach seiner Abschiebung zurückgekehrten Clanchefs Ibrahim Miri entwickelt sich immer mehr zu einem Skandal. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt hat mehren sich die kritischen Stimmen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte: „Dass sich das Oberhaupt eines libanesischen Clans trotz Abschiebung im Juni und Wiedereinreiseverbotes nun wieder in Deutschland befindet, wirft ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsstruktur im Schengenraum. Dass #Miri nun auch noch einen Asylantrag gestellt hat, ist zynisch.“ Lindner weiter: „Wir gewähren denen Schutz, die vor Bedrohung ihres Lebens, Krieg und Folter fliehen – nicht denen, die hier in Ruhe ihren schwerkriminellen Machenschaften nachgehen wollen. Ich erwarte, dass die schnellstmögliche Entscheidung über seinen Asylantrag zur Priorität gemacht wird.“
Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte in der „Bild“-Zeitung: „Das darf nicht sein, notfalls muss das Gesetz verschärft und das Stellen eines Asylantrags für abgeschobene Straftäter, die mit Einreisesperre belegt sind, verhindert werden.“
Der Mann war 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden, befand sich nach mehreren Jahren im Gefängnis mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Das Gericht hatte ihm wenige Monate vor seiner Abschiebung laut „Weserkurier“ sogar eine günstige Sozialprognose gestellt. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben und dort kurze Zeit später freigelassen. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Bild“ dazu: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen.“ Doch auch wenn schnell für eine Abschiebung entschieden wird: Rein theoretisch könnte Miri jederzeit wiederkommen und erneut einen Asylantrag stellen, wenn er eine neue Begründung hat. Sein Bruder sagte in „Bild“: „Wenn sie Ibrahim abschieben, wird er wiederkommen.“ cjm, dpa