Abschiebung rechtens

von Redaktion

Clan-Chef Miri: Gericht lehnt Eilantrag ab

Bremen – Der einem libanesischen Clan angehörende Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte einen von Miris Anwalt gestellten Eilantrag am Freitag ab. „Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann“, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der der in Abschiebehaft sitzende Mann könnte in sein Heimatland Libanon oder in ein anderes Land gebracht werden. Die Richter stellten kein Abschiebungsverbot fest. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass Miri im Libanon eine unmenschliche Behandlung zu erwarten hat oder ihm dort eine Gefahr für Leib und Leben wegen „Blutrache“ drohe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden: „Ich begrüße dieses Urteil sehr. Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.“

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