Berlin darf Clan-Immobilien einziehen

von Redaktion

Berlin – Im Kampf gegen Clankriminalität hat das Land Berlin einen Etappensieg erreicht. Die beiden ersten von 77 beschlagnahmten Immobilien, die einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet werden, gehören jetzt endgültig dem Land Berlin. Das Kammergericht habe die Beschwerde gegen die Einziehung in einem Beschluss vom 30. September zurückgewiesen, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Dienstag mit.

In einer spektakulären Aktion waren die Grundstücke und Häuser im Juli 2018 im damaligen Wert von rund neun Millionen Euro vorläufig sichergestellt worden. Ermittler gehen davon aus, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten erworben wurden. Dabei soll es auch Bareinzahlungen aus dem Ausland und Überweisungen gegeben haben. Zudem waren im April 2019 die Einnahmen aus der Vermietung von 45 der Immobilien richterlich beschlagnahmt worden.

Laut Sprecherin Jani hatte das Landgericht im April in einem Verfahren die Einziehung beider Immobilien angeordnet, wogegen sofort Beschwerde eingelegt wurde, so dass der Beschluss bislang nicht rechtskräftig war. Es war mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen gerechnet worden. Die Staatsanwaltschaft twitterte nun, das Kammergericht habe der Behörde Recht gegeben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist eine der Immobilien eine denkmalgeschützte Villa im Ortsteil Alt-Buckow im Bezirk Neukölln. Der bisherige Eigentümer beider Immobilien ist laut Gericht wegen anderer Straftaten in Haft. Das Landgericht hatte ein „grobes Missverhältnis“ zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des jungen Mannes festgestellt und gefolgert, dass die Kaufsummen aus Erlösen von Straftaten stammten, die von Mitgliedern der Großfamilie verübt worden seien.

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