Rom – Carola Rackete wurde zur Ikone, als sie sich im Juni 2019 über eine vom damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini verfügte Hafensperre hinwegsetzte. Als Kapitänin der „Sea Watch 3“ legte sie im Hafen von Lampedusa an und ließ dort trotz des Verbots Flüchtlinge an Land gehen. Rackete ist inzwischen als Umweltaktivistin tätig, das damals von ihr geführte Schiff der Nichtregierungsorganisation „Sea Watch“ ist weiterhin im Mittelmeer unterwegs.
Am vergangenen Sonntag setzten die italienischen Behörden die „Sea Watch 3“ im Hafen von Augusta fest. Salvini ist schon längst nicht mehr im Amt, aber Italien hat die Schiffe der NGOs weiter im Visier. Als Begründung gab die Küstenwache an, die „Sea Watch 3“ sei nicht zur Beförderung von mehr als 20 Besatzungsmitglieder ausgerüstet, außerdem habe die Crew den Kai und die Hafengewässer mit Öl verschmutzt. Bei „Sea Watch“ ist man überzeugt, dass es sich bei den Blockademaßnahmen um Boykott handelt, um die Retter zu behindern.
Die Rettungsaktionen sind umstritten, da sie Migranten einen Anreiz zur Überfahrt bieten würden. Bislang wurde die Blockadepolitik in Italien ausschließlich mit dem bis August 2019 amtierenden Ex-Innenminister Matteo Salvini in Verbindung gebracht. Der Chef der rechten Lega muss sich wegen der Hafenblockaden in mehreren Fällen wegen „Entführung und Machtmissbrauch“ verantworten. Wie es scheint, wird seine Politik in Variationen weiterverfolgt.
Salvinis Nachfolgerin ist Luciana Lamorgese, eine stille, parteilose Pragmatikerin, früher Polizeipräfektin von Mailand. Sie amtierte in der Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten und leitet nun auch in der Großen Koalition unter Mario Draghi das Innenministerium. Unter Lamorgese werden Schiffe der Flüchtlingshelfer nicht mehr in Folge strafrechtlicher Ermittlungen beschlagnahmt, sondern wie im Fall der „Sea Watch 3“ mit verwaltungstechnischen Akten gebremst.
Während der Populist Salvini die Hafenblockaden erfolgreich zur politischen Propaganda nutzte, operiert Lamorgese hinter den Kulissen. Unter der Führung der 67-Jährigen wurden so viele Rettungsschiffe wie nie zuvor gleichzeitig blockiert, zwischen Oktober und Dezember 2020 waren es sieben Schiffe. Salvini ließ im Sommer 2019 maximal vier Boote gleichzeitig blockieren.
Die Zahl der Überfahrten aus Libyen steigen inzwischen wieder. 6037 Migranten erreichten Italien von Jahresanfang bis März, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 2738. Lamorgese rühmt sich, dass sie „keinem Rettungsschiff die Einfahrt in die territorialen Gewässer verweigert“ habe und die Zeitspanne zwischen Anfrage und Hafeneinfahrt auf durchschnittlich 2,5 Tage gesunken sei. Nach Angaben des Instituts für Studien zur Internationalen Politik mussten die Schiffe der NGOs unter Salvini insgesamt 263 Tage auf eine Hafeneinfahrt warten, während es unter seiner Nachfolgerin 157 sind. Unter Lamorgese sind die NGOs aktiver. Während ihrer bisherigen Amtszeit waren die Rettungsschiffe 289 Tage in Mission, Salvinis Politik beschränkte ihre Tätigkeit auf insgesamt 67 Tage.
Die amtierende Innenministerin forderte die NGOs nun auf „die Regeln zu respektieren“ und kündigte am Mittwoch an, sich „sobald wie möglich“ mit ihnen an einen Tisch setzen zu wollen. Italien kann wegen Corona derzeit nicht auf das seit Herbst 2019 geltende „Verfahren zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer“ bauen, auf das man sich mit Malta, Deutschland und Frankreich geeinigt hatte und an dem sich inzwischen sieben weitere EU-Staaten beteiligen, darunter etwa Spanien und Portugal. Danach wurden Migranten auf die Teilnehmerstaaten verteilt, um Italien und Malta zu entlasten. „Wir strengen uns an, damit der Mechanismus bald wieder funktioniert“, sagt Lamorgese. JULIUS MÜLLER-MEININGEN