Berlin – Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind einem Bericht zufolge höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne Beleg übermittelten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte empört.
Hintergrund des Problems ist dem Bericht zufolge die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Dort heiße es ausdrücklich, dass die zu übermittelnden Angaben „keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“ dürfen. Spahn ließ über einen Sprecher mitteilen, dies sei „nicht akzeptabel“. Der Sprecher verwies auf die Kontrollzuständigkeit der Länder und örtlichen Behörden. Nachdem die Marktpreise mittlerweile gesunken seien, sei auch eine Absenkung der Vergütung geplant. „Bei der Gelegenheit werden wir auch stärkere Kontrollmechanismen prüfen.“
Die Grünen forderten eine Nachbesserung der Testverordnung. Der niedrigschwellige Zugang zu Schnelltests sei sinnvoll, hieß es. Durch „zu lasche Regelungen und Vorgaben“ werde aber massiv das Vertrauen in die Abläufe der Testzentren und auch das Pandemie-Management eingebüßt. Spahn müsse „unverzüglich“ die Testverordnung nachbessern.
In dem Medien-Bericht hieß es weiter, wer kostenlose Bürgertests anbieten wolle, brauche dazu meist kaum Voraussetzungen. Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reiche vielerorts aus, dann könne beim Gesundheitsamt ein Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Dies werde meist ohne Schwierigkeiten genehmigt. Dem Bericht zufolge verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai 8735.
Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Ein Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist dem Bericht zufolge schwer zu bekommen. In Bayern seien es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro gewesen.
Die Journalisten recherchierten in mehreren nordrhein-westfälischen Testzentren. Sie glichen die dortigen Abläufe mit einer internen Datenbank des Landes ab. Danach waren jeweils deutlich weniger Testpersonen in den Zentren als danach an das Land gemeldet wurden.