Ottawa – Nach über einwöchigen Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen. Diese Maßnahme sei wegen der „ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner“ durch die anhaltenden Proteste notwendig, hieß es in einer Mitteilung. Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung.
Die Polizei rief die Demonstranten am Sonntag erneut dazu auf, die Innenstadt zu verlassen. Über Nacht sei es zu Ruhestörungen gekommen. Seit Samstag hätten sie mehr als 450 Strafzettel verteilt, darunter für gefährliches Fahren und Lärmbelästigung. Mehrere Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, in knapp 100 Fällen, darunter auch Vorwürfe von Hass-Verbrechen, werde ermittelt, teilte die Polizei mit.
Nach Angaben von Polizeipräsident Peter Sloly nahmen am Samstag schätzungsweise 5000 Menschen an den Protesten teil. Rund 1000 Lastwagen und andere Fahrzeuge hätten Teile der Innenstadt blockiert. Anwohner wurden aufgerufen, sich aus der Innenstadt fernzuhalten.
Die Protestaktion in Ottawa hatte mit dem Eintreffen eines Konvois aus hunderten Lastwagen vor einer guten Woche begonnen. Der sogenannte Freedom Convoy (übersetzt: „Konvoi der Freiheit“) und Demonstranten harren seither in der Stadt, nahe des Parlaments, aus. Auslöser der Proteste waren im Januar eingeführte Impfvorschriften für Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren. Inzwischen richten sich die Proteste gegen staatliche Pandemiebeschränkungen insgesamt.
Die Corona-Politik der Regierung ist in den vergangenen Jahren Umfragen zufolge von einem Großteil der Kanadier mitgetragen worden. Jüngste Umfragen deuten im Zuge der Proteste aber auf einen möglichen Stimmungswandel hin. In Kanada sind mehr als 77 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Inmitten der Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den „Frust“ vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, „dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können“.
Der Premierminister von Saskatchewan, Scott Moe, bezeichnete viele Corona-Maßnahmen als „überholt“. Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Provinz seien doppelt gegen das Virus geimpft, rund die Hälfte hätten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Daher sei es nun an der Zeit, das Coronavirus als endemisch zu betrachten. Beschränkungen wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch sollen in Saskatchewan bereits zum Beginn der kommenden Woche fallen. Die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete soll Ende des Monats auslaufen.
Premierminister Justin Trudeau richtete sich zu Wochenbeginn mit scharfen Worten an die Lkw-Fahrer. Die Proteste müssten „aufhören“, sagte der Premier. Auf einen milderen Tonfall setzte er am Dienstag. „Wir haben die Beschränkungen und Verpflichtungen alle satt, wir haben es satt, Opfer zu bringen“, sagte Trudeau. Zugleich erneuerte er seinen Appell an die Menschen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Impfvorschriften seien „der Weg, weitere Beschränkungen zu vermeiden“, betonte er.