Razzia nach Hass-Aussagen

von Redaktion

Aktionen vor Prozess um getötete Polizisten

Mainz – Fahnder haben zum Wochenbeginn ihre Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet mit bundesweiten Durchsuchungen vorangetrieben. Sie richteten sich gegen Verdächtige in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. „Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zu den Einsätzen, die gestern Morgen begannen. In Nordrhein-Westfalen nannten die Behörden eine zweistellige Zahl an Razzien, die Maßnahmen richteten sich gegen 34 Beschuldigte. Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hatte die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 509 strafrechtlich relevante Fälle festgestellt. Heute beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern auch der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter.

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