Washington – Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe „Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (…) zu behindern“, schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokument.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben.
Bei der Durchsuchung beschlagnahmten Einsatzkräfte zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, wie das Ministerium nun schrieb. Dies wecke „ernste Zweifel“ an einer eidesstattlichen Versicherung, die ein Trump-Anwalt Anfang Juni unterschrieben habe. Darin hieß es unter anderem, dass die vom Weißen Haus nach Florida gebrachten Kisten gründlich kontrolliert und sämtliche unter Verschluss stehende Dokumente zurückgegeben worden seien.
Fündig sei man demnach nicht nur im Lagerraum in Mar-a-Lago geworden, sondern auch in Trumps dortigem Büro. Drei der vertraulichen Unterlagen seien in den Schreibtischen entdeckt worden. Im Gerichtsdokument des Ministeriums enthalten war ein Foto mit Material, das in Mar-a-Lago sichergestellt worden sein soll. Es zeigt mehrere auf dem Boden verstreute Mappen, mindestens fünf mit der Kennzeichnung „Top Secret“.
Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen gesorgt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen ihn wiederholt als „Hexenjagd“. Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump befeuert seit Wochen Spekulationen, dass er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentenwahl im November 2024 bekannt geben könnte.
In der vergangenen Woche hatte Trump vor einem Gericht in Florida gefordert, einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der sichergestellten Dokumente einzusetzen. Die Richterin Aileen Cannon hatte am Samstag ihre vorläufige Absicht bekannt gegeben, einen sogenannten Special Master ernennen zu wollen. Cannon wurde von Trump im Jahr 2020 zur Richterin ernannt.
In dem nun eingereichten Gerichtsdokument argumentierte das Justizministerium, dass Trump als Ex-Präsident kein Anrecht mehr auf die Unterlagen habe, da ihm diese „nicht gehören“, sondern Eigentum der Regierung seien. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen würde die Einsetzung eines Sonderbeauftragten auch die Arbeit der US-Geheimdienste behindern. Diese prüften derzeit, ob durch „unsachgemäße Aufbewahrung dieses hochsensiblen Materials“ Risiken für die nationale Sicherheit entstanden seien.