Berlin – Laut Innenministerium haben etwa 14 Prozent der Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass, etwas mehr als zwölf Millionen. Darunter seien rund 5,3 Millionen, die bereits seit mindestens zehn Jahren hier leben. Wer hierzulande gut integriert ist, soll jetzt schneller den deutschen Pass bekommen. Eine solche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundeskabinett heute beschließen. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) senkt nicht nur Anforderungen für Einbürgerungen, sondern lässt auch Mehrstaatigkeit zu. Ein Überblick, was durch die Reform geplant ist.
Raschere Einbürgerung
Migranten sollen nach Faesers Vorstellungen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher mussten sie dafür acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Faeser argumentiert in ihrem Entwurf, dass dies für die Einbürgerung Anreize setze, um besser in Deutschland Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen.
Voraussetzungen
Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird der deutsche Pass daher für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, dass man den Lebensunterhalt für sich und die Familie in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann.
Mehrstaatigkeit
Wer einen deutschen Pass haben möchte, muss den alten künftig nicht mehr unbedingt aufgeben. Sogenannte Mehrstaatigkeit wird zugelassen, wenn Integration und Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Viele Ausländer fühlten sich Deutschland zugehörig, aber zugleich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden, wird argumentiert. Sie ließen sich in Deutschland aktuell nicht einbürgern, weil sie dann den anderen Pass abgeben müssten. Im vergangenen Jahr beantragten laut Innenministerium nur 3,1 Prozent der Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, einen deutschen Pass.
Kinder sollen schneller Deutsche werden
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen einen deutschen Pass bekommen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebt. Bisher gilt hier eine Frist von acht Jahren. Die Kinder sollen zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten dürfen.
Erleichterung für Gastarbeiter
Für Menschen, die bis in die 1970er-Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es ebenfalls einfachere Regeln geben. Sie hätten in der Vergangenheit nur wenig Angebote zur Integration bekommen, argumentiert Faeser in ihrem Entwurf. Auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen Einbürgerungstest will die Bundesregierung deshalb verzichten. Sie müssen nur nachweisen, dass sie sich im Alltag ohne nennenswerte Probleme auf Deutsch verständigen können.
Einbürgerungsfeiern
Einbürgerungsurkunden sollen künftig in der Regel öffentlich übergeben werden. Nach Möglichkeit solle dies „in feierlicher Form und unter Verwendung der nationalen Symbole“ erfolgen, heißt es im Entwurf.
Kritik der Opposition
Die Union im Bundestag hält die Reform für einen großen Fehler. „Das Gesetz sendet die falschen Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme in unserem Land immer größer werden und die illegale Migration völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Innenpolitiker Alexander Throm (CDU). Echte Integration brauche Zeit – es steige daher das Risiko, dass Menschen eingebürgert würden, die sich nicht ausreichend in die Gesellschaft eingelebt hätten.
Mit dem Beschluss im Kabinett ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Es wird danach an den Bundestag weitergeleitet, der nach mehreren Debatten-Runden darüber abstimmt.