Paris – Die Bürgerbefragung in Paris über eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für Stadtgeländewagen, sogenannte SUV, schlägt Wellen: „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dem „Tagesspiegel“. „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“
Rund 1,3 Millionen Einwohner der französischen Hauptstadt waren gestern zu der Abstimmung unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ aufgerufen. Nach dem Plan der Stadtverwaltung soll für SUV und andere schwere Autos schon eine Stunde Parken im Zentrum dann 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten, in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Das Ergebnis der Befragung wurde am späten Sonntagabend veröffentlicht: Demnach votierte eine knappe Mehrheit von 54,5 Prozent für höhere Parkgebühren für SUV. Allerdings beteiligten sich nur rund sechs Prozent der Stimmberechtigten an der Bürgerbefragung.
Hannovers OB Onay hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt: „Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss.“ Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.
Allerdings wird auch Kritik laut: Der Automobilclub „40 millions d’automobilistes“ schob bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. „Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten“, tönte der Club. Nach einer Umfrage aber sind 70 Prozent der Menschen in Paris für Maßnahmen gegen die großen Autos.
Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit. Mit dem Sondertarif für große Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden.
Den Sondertarif für SUV sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.
Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis nur schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu groß sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.
In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird.