Straßburg – Wegen dieses EU-Plans gingen etliche Politiker auf die Barrikaden: Wer seinen Führerschein verlängern will, sollte künftig einen verpflichtenden Gesundheitstest ablegen. Doch dieser Fahrtauglichkeitstest ist vom Tisch. Der Vorschlag fand am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament. Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen stattdessen weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Damit haben die EU-Länder die Wahl, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. In 14 Ländern ist das bereits der Fall, etwa in Belgien, Portugal oder Italien. Die Gesundheitschecks sorgen vor allem bei deutschen Abgeordneten für Kritik. „Das ist unnötige Bürokratie, die nicht zu mehr Verkehrssicherheit führt, sondern nur den Europa-Verdruss fördert“, sagt der CDU-Politiker Jens Gieseke auf Anfrage. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jan Christoph Oetjen, zeigte sich erfreut über das Votum in Straßburg. „Die Grünen Kontrollfantasien für unseren Führerschein haben heute keine Mehrheit gefunden“, bilanzierte Oetjen auf Anfrage. Auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing lehnte die Gesundheitstests entschieden ab. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien „in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen.“ Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können.
Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.