Einer der Aktivisten auf dem Rollfeld. © Letzte Generation/epa
Köln/Bonn – Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. „Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, so Wissing.
Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Ungefähr 25 Flüge seien davon betroffen gewesen, sagte ein Flughafensprecher. Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9 Uhr wieder freigegeben werden.
Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Einen Anspruch auf Entschädigung haben die betroffenen Passagiere laut Fluggastrechteexpertin Nina Staub von AirHelp nicht – nur auf Ersatzleistungen,
Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es.
Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion als „kriminell“. „Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen“, teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit. „Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss schnellstmöglich umgesetzt werden muss.“ Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, wenn die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.