Hinterbliebene der Opfer fordern Gerechtigkeit. © dpa
Den Haag – Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Das Gericht erklärte, es gebe „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Duterte bei seinem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität als „indirekter Mittäter“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, konkret Mord, begangen habe.
Duterte erklärte in einer Videobotschaft, dass er die Verantwortung für das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte übernehme. „Ich bin derjenige, der unsere Strafverfolgungsbehörden und das Militär angeführt hat. Ich habe gesagt, dass ich euch beschützen werde und dass ich für alles verantwortlich sein werde“, sagte Duterte in einem Video, das kurz vor seiner Landung in den Niederlanden veröffentlicht wurde.
Duterte war am Dienstag bei der Rückkehr von einer Reise am Flughafen von Manila auf Grundlage des IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim „Anti-Drogenkrieg“ der Duterte-Regierung zehntausende meist sehr arme Männer getötet, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.
Duterte ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der vor dem IStGH angeklagt wurde. Das Gericht ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Vor seiner ersten Anhörung, die in den kommenden Tagen stattfinden soll, soll Duterte in ein Haftzentrum des IStGH im Haager Stadtteil Scheveningen gebracht werden.
Gilbert Andres, ein Anwalt, der die Opfer des Drogenkriegs vertritt, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass seine Mandanten „Gott sehr dankbar sind, da ihre Gebete erhört wurden“.
Die Verhaftung von Duterte sei „ein starkes Signal für die internationale Strafjustiz“, erklärte Andres. Dies zeige, dass niemand über dem Gesetz steht. „Eines Tages wird es Gerechtigkeit für alle geben (…), auch für mächtige Männer wie Rodrigo Duterte“.
Auch IStGH-Chefankläger Karim Khan wertete die Verhaftung Dutertes als ein wichtiges Signal für die Opfer des Anti-Drogen-Kriegs auf den Philippinen. „Ich denke, dass es ihnen viel bedeutet“, erklärte Karim Khan.
Dutertes Tochter Sara, die amtierende Vizepräsidentin ist, hatte vor dem Abflug ihres Vaters beklagt, dass dieser „gewaltsam nach Den Haag gebracht“ werden solle. „Das ist keine Gerechtigkeit – das ist Unterdrückung und Verfolgung“, kritisierte sie.