Sebastian Kurz nach seinem Freispruch in Wien. © AFP
Wien – Das Oberlandesgericht Wien hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Das rechtskräftige Urteil des Dreiersenats hebt eine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Wien auf. Gibt es nun eine Chance für einen Rückweg in die Politik?
Es geht um die Frage, ob der Konservative vor dem Parlament gelogen hatte. Kurz war im Jahr 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden – ein Seitenstrang der Affäre um ein auf Ibiza gedrehtes Video, das FPÖ-Politiker bloßgestellt hatte. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss auf die Personalien heruntergespielt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die damaligen Antworten von Kurz aber nicht als falsch zu werten. Er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig und abschließend ausgesagt zu haben, so der Senat.
Kurz zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. Er sei einem „Unmaß an Auseinandersetzungen mit diesen Vorwürfen“ ausgesetzt gewesen. Seine Verurteilung in erster Instanz sei „zutiefst unverständlich“ gewesen. Er wolle sich in den nächsten Tagen ausführlicher äußern, kündigte der Ex-Kanzler an; jetzt wolle er aber erst mal nach Hause zu seiner Familie. Für Kurz ist der Freispruch ein wichtiger Etappensieg in seiner Auseinandersetzung mit der Justiz. Es laufen noch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der sogenannten Inseraten-Affäre.
Dabei wird Kurz vorgeworfen, dass er mit Steuergeld bezahlte Umfragen sowie Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen platzieren ließ. Für die Inserate soll sich das Team um Kurz im Gegenzug positive Berichterstattung erhofft haben. Der Ex-Kanzler bestreitet auch diese Vorwürfe.
Kurz, inzwischen als Unternehmer und Investor aktiv, war von 2017 bis 2021 mit mehrmonatiger Unterbrechung Österreichs Regierungschef. Er wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als „Wunderkind“ der europäischen Konservativen bezeichnet. Ebenso steil verlief allerdings der Absturz. Der einst überaus populäre 38-Jährige war im Herbst 2021 unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetreten. Später verabschiedete er sich ganz aus der Politik.
Medien spekulieren immer wieder, ob sich der ehemalige Chef der konservativen ÖVP mittelfristig wieder auf die politische Bühne begeben könnte. Er selbst bestreitet bisher solche Absichten. Die Personaldecke der ÖVP (aktueller Kanzler und Parteichef: Christian Stocker) ist allerdings dünn.