Demonstranten protestieren gegen „Alligator Alcatraz“: Sie vergleichen es mit einem Konzentrationslager und befürchten Schaden für die Everglades. © Viera/AFP
Miami – Sie ist umgeben von gefährlichen Alligatoren und Sümpfen und ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump: eine Abschiebe-Haftanstalt in Florida mit dem Beinamen „Alligator-Alcatraz“. Trump hat die Einrichtung am Dienstag besucht.
Erst kürzlich hatte Trump gesagt, er wolle das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco wieder in Betrieb nehmen und dort Einwanderer einkerkern. Experten halten dies gut 60 Jahre nach der Schließung allerdings für völlig unrealistisch, da es extrem hohe Kosten verursachen würde. Heute ist Alcatraz ein Museum.
Stattdessen begrüßte Trump die Initiative Floridas. In den Everglades-Sümpfen gebe es „viele Polizisten in Form von Alligatoren“, sagte er bei seinem Rundgang über das frühere Flugfeld. „Man muss ihnen nicht so viel bezahlen.“
Floridas Regierung will nach eigenen Angaben rund tausend Migranten bis zu ihrer Abschiebung in der Haftanstalt einsperren. Das Weiße Haus hatte kurz vor dem Besuch des Präsidenten noch von 5000 Plätzen gesprochen. Das abgelegene Gelände ist mit hohen Zäunen und Stacheldraht abgeschottet, es gibt zahlreiche Überwachungskameras. Die Migranten sollen in großen Zelten untergebracht werden, die vergitterte Zellen mit Doppelstockbetten umfassen.
Karoline Leavitt ist Sprecherin des Weißen Hauses. Alligatoren nennt sie ein gutes „Abschreckungsmittel für einen Fluchtversuch“. Die Migranten, die Florida in dem Sumpfgebiet unterbringen will, sind für sie „illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Kriminelle“. Das ist der Standardsatz, mit dem die US-Regierung seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar Einwanderer bezeichnet.
Belege für ihre massiven Vorwürfe liefert die Regierung in der Regel nicht. Hilfsorganisationen kritisieren, dass Mitarbeiter der Grenzschutz- und Einwanderungspolizei ICE viele Migranten von der Straße weg verhaften, ihnen in Restaurants auflauern.
Floridas rechtsgerichtete Regierung versteht das „Alligator-Alcatraz“ als Beitrag zu dieser Migrationspolitik. Justizminister James Uthmeier sagte, die neue Abschiebe-Haftanstalt solle dazu beitragen, „Trumps Massenabschiebe-Agenda“ umzusetzen. Ursprünglich waren bis zu zwei Monate für den Bau angekündigt, nun wurde sie im Schnellverfahren errichtet. Schätzungen zufolge soll die Einrichtung rund 450 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) pro Jahr kosten.
Der US-Präsident nutzte die anschließende Pressekonferenz erneut zu einer Generalabrechnung mit der Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden, die er „ekelhaft“ nannte. Biden habe es „sadistische“ Kriminelle ins Land gelassen. An der einzigen Zufahrtsstraße zu dem Zentrum demonstrierten Dutzende Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik. Die teils vermummten Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Hände weg von unseren Everglades“.
Kritiker sind empört. Der frühere Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, Alex Howard, spricht von einer „grotesken Mischung aus Grausamkeit und politischem Theater“. Man könne die Einwanderungsprobleme nicht lösen, „indem man Menschen in von Alligatoren bewachte Zelte steckt“, sagte er.
Auch Umweltschützer hat das „Alligator-Alcatraz“ auf den Plan gerufen. Die Nicht-Regierungsorganisation Friends of the Everglades schrieb einen Protestbrief an Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der Gefängnisbau stelle „ein inakzeptables und unnötiges Risiko für die dortigen Feuchtgebiete“ dar, hieß es darin.