Tausende gegen digitale sexuelle Gewalt

von Redaktion

Demonstration am Brandenburger Tor aus Solidarität mit Fernandes – Politik will Cyberstrafrecht reformieren

Der Fall Ulmen schlägt hohe Wellen. © Macdougall/AFP

Aktueller Auslöser der Proteste waren die Vorwürfe der Moderatorin Collien Fernandes. © Macdougall/AFP

Berlin – Mehrere tausend Menschen haben in Berlin an einer Demonstration „Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern“ teilgenommen. Sie versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor auf dem vollständig gefüllten Pariser Platz. Auf Plakaten stand: „Menschenrechte auch im Internet“ und „Die Scham muss die Seiten wechseln“. Die Polizei sprach von 6700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von 13.000.

Die Klimaschutzaktivistin Theresia Crone sagte: „Digitale Gewalt endet nicht so richtig. Sie bleibt in den Suchmaschinen in den Köpfen.“ Sie berichtete von einem Fake-Profil mit ihrem Namen und Gesicht und Fotos von sexuellen Situationen und Gewalt. Sehr lange habe es gedauert, bis ein Täter bestraft worden sei. Und so etwas passiere tausendfach.

Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter wegen der aktuellen Diskussion in Solidarität mit der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes (44) statt. Hintergrund sind schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.

Fernandes warb ebenfalls für die Demonstration und schrieb bei Instagram: „Sexuelle Gewalt, physische und psychische Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Sie finden statt, in der Mitte unserer Gesellschaft.“

Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es darin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Vertreter anderer Parteien unterstützen den Vorstoß. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonten, auch Täter im Internet müssten identifiziert und bestraft werden. In der „Hamburger Morgenpost“ sagte Gallina: „Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können.“ Das stimme aber nicht.

Gallina hatte bereits im vergangenen Jahr auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht. Opfer müssten ihre Rechte besser durchsetzen können. Plattformen und Anbieter müssten in die Pflicht genommen werden, die Inhalte zu löschen oder Schadenersatz zu zahlen.

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